Hessischer Städtetag enttäuscht - Bund gibt Milliarde für Flüchtlingskosten
Stephan Weil (SPD, li.), amtierender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, mi.) und Hendrik Wüst (CDU, re.), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, äußern sich bei der Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Gipfel im Bundeskanzleramt.
Bund und Länder haben bei ihrem Flüchtlingsgipfel keine Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel zur Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden getroffen. Der Bund wird aber für das Jahr 2023 die Flüchtlingspauschale an die Länder um eine Milliarde Euro erhöhen. Für Hessens Ministerpräsident Boris Rhein ein vertretbares Ergebnis, auch wenn er sich mehr gewünscht hätte.
Rhein meint, man brauche ein "atmendes System" - heißt: Kommen mehr Geflüchtete, müsse mehr Geld an die Kommunen fließen - nehmen die Flüchtlingszahlen ab genüge weniger.
Rhein fordert weitere Fortschritte
Leider aber habe sich der Bund nicht bereit erklärt, unmittelbar zu der von den Ländern geforderten Pro-Kopf-Berechnung zurückzukehren, heißt es in einem Statement von Rhein zum Gipfel. Fest stehte, es müsse bei diesem Thema in den nächsten Monaten spürbare Fortschritte geben, nicht zuletzt auf europäischer Ebene. "Denn die Städte, Gemeinden und Landkreis brauchen so schnell wie möglich Entlastung", so Rhein weiter.
Digitalisierung soll ausgebaut werden
Mit der Einmalzahlung von einer Milliarde Euro sollen die Länder dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren. Der Bund hatte zuvor bereits 1,5 Milliarden Euro für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in diesem Jahr zugesagt sowie 1,25 Milliarden Euro für andere Geflüchtete.
Endgültige Entscheidung erst im November
Man sei sich einig, dass es sich bei der Bewältigung der Fluchtmigration um eine dauerhafte Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen handelt, hielten die Teilnehmer des Treffens fest. Vor diesem Hintergrund wollten Bund und Länder miteinander klären, wie die Finanzierung dieser Aufgabe in Zukunft geregelt werden könne. Eine Entscheidung dazu solle bei einer Zusammenkunft im kommenden November getroffen werden - dann unter hessischem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz.
Arbeitsgruppe soll bis Juni erste Punkte erarbeiten
In dem gemeinsamen Beschluss heißt es weiter, eine Arbeitsgruppe werde diese Entscheidung vorbereiten. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder würden bei ihrer regulären Zusammenkunft Mitte Juni den Zwischenstand beraten.
Rhein fordert Konsequenzen gegenüber irregulärer Migration
Es sei erfreulich, dass der Bund die Migration künftig steuern und begrenzen wolle, heißt es in dem Statement von Hessens MInisterpräsident Rhein. "Wir brauchen ein weites Herz für Hilfsbedürftige und gleichzeitig mehr Konsequenz gegenüber irregulärer Migration", so Rhein. Dazu müssten unter anderem die EU-Außengrenzen besser geschützt, über Asylanträge schon an den Grenzen entschieden und abgelehnte Asylbewerber konsequent zurückgeführt werden.
In vielen Kommunen kommen nach wie vor täglich neue Geflüchtete an (Symboldbild).
Kommunen kritisieren Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels
Kritik kommt von den Kommunen: "Eine Einigung erst im November kommt für das Jahr 2024 deutlich zu spät und stößt bei den Kommunen auf große Enttäuschung", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post" und bezieht sich darauf, dass eine dauerhafte Lösung zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung auf den Herbst vertagt wurde.
Hessischer Städtetag: "Große Enttäuschung"
Von einer "großen Enttäuschung" spricht der Hessische Städtetag. Man wolle nicht länger Bittsteller sein, schimpft Fuldas Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld, Präsident des Hessischen Städtetags. Die meisten Fragen seien unbeantwortet geblieben. Von der vom Bund versprochenen eine Milliarde Euro zusätzlich zur Versorgung von Flüchtlingen landen in Hessen laut dem Städtetag 75 Millionen. Damit würden sich die schon jetzt entstandenen Kosten nicht abfedern lassen. Auch dass der Bund beim Thema Flüchtlingswohnungen nicht helfe, stört die Städte und Gemeinden. Bis zum nächsten Gipfel im Herbst würden die Herausforderungen noch größer.
Kommunen waren beim Treffen nicht dabei
"Mit einer Vertagung drängender Probleme können die Landkreise nicht wirklich zufrieden sein", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Vertreter der Kommunen waren zu dem Treffen nicht eingeladen worden.
Städte und Gemeinden teilweise am Limit
Viele Landkreise, Städte und Gemeinden in Hessen sind am Limit, wenn es um die Unterbringung von Geflüchteten geht - sowohl finanziell als auch in Bezug auf auf die Unterbringungskapazitäten. Der Main-Kinzig-Kreis hat deshalb das Land Hessen verklagt.
Rhein verteidigt Politik
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) verteidigte die Flüchtlingspolitik der Landesregierung im FFH-Gespräch vor dem Flüchtlingsgipfel. Hessen habe schon über eine halbe Milliarde Euro aus eigenen Mitteln bereitgestellt.
