Rhein nach Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler zufrieden

Die Regierungschefs der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz sehen Deutschland in der Migrationspolitik insgesamt auf einem guten Weg, rechnen aber nicht mit einem schnellen Rückgang der Asylbewerberzahlen. Hessens Ministerpräsident und der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein, ist nach dem Treffen zufrieden.

Bund und Länder hätten gemeinsam in den zurückliegenden Monaten sehr viel auf den Weg gebracht, sagte Rhein. "Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass wir jemals so viel zusammen hinbekommen, dass wir so viel Geschwindigkeit in das Thema gebracht haben."

Viele Themen besprochen

Rhein nannte als Beispiele etwa die inzwischen beschlossene Bezahlkarte für Asylbewerber oder die erfolgte Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten. Auch andere Themen hätten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Kanzler in der hessischen Landesvertretung in Berlin besprochen.

Rhein sieht Handlungsfähigkeit

Dazu zähle insbesondere die angestrebte Prüfung von Asylverfahren außerhalb der EU-Grenzen. Rhein nannte aber auch etwa die Grenzschutzbehörde Frontex, die Frage der deutschen Staatsbürgerschaft bei extremistischen Straftaten sowie anstrebte Rückführungsabkommen. Bund und Länder hätten gezeigt, dass sie einen gemeinsamen Fahrplan hätten und handlungsfähig seien, betonte Rhein. Jetzt gehe es darum, "all das konsequent umzusetzen".

Gespräche über Obergrenze für Rhein sinnvoll

Rhein persönlich finde die von Parteikollegen angestoßene Debatte über eine Obergrenze für Asylbewerber legitim. "Wir sind natürlich schon auch über die Grenzen der Belastung hinaus und Infrastruktur muss mit wachsen",, so Rhein. Daher müsse man über alle Dinge sprechen und etwa schauen, was rechtlich möglich sei, aber auch was nutze und was nicht.

Nächstes Treffen im Juni

Er habe die große Hoffnung, dass beim nächsten Treffen dieser Runde am 20. Juni klar sei, an welchem Tag die Bezahlkarte für Asylbewerber starten werde. Sie soll teilweise Bargeld-Auszahlungen ersetzen. Bei dem für Juni angekündigten Treffen soll die Bundesregierung außerdem vortragen, was bei ihrer Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten herausgekommen ist. Das Bundesinnenministerium ist zu der Frage, ob solche Verfahren außerhalb der EU rechtlich und praktisch möglich wären, mit Juristen und Experten im Gespräch.

Kommunen und Landkreise haben sich unzufrieden mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen zur Migrationspolitik gezeigt. "Das Treffen hat erneut keinen wirklichen Fortschritt in der Migrationspolitik gebracht", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag). "Das ist schwer nachvollziehbar."

Eine spürbare Intensivierung der Anstrengungen bei der lange angekündigten Rückführungsoffensive sehe der Landkreistag nicht. "Kaum Abkommen mit möglichen Aufnahmestaaten, kaum Rückführungen in die Türkei, obwohl wir hier geringe Anerkennungsquoten haben, keine weiteren sicheren Herkunftsstaaten", zählte Sager auf.

Kein wirklicher Fortschritt

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält die Ergebnisse des Treffens ebenfalls für unzureichend. Man hätte sich "weitere klare Schritte zur nachhaltigen Entlastung der Kommunen gewünscht", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Der Bundeskanzler liegt zwar nicht falsch, wenn er Deutschland auf dem richtigen Weg sieht. Wichtig ist jetzt aber, dass die Beschlüsse aus dem November nun konsequent und zügig umgesetzt werden."

"Kommunen stärker entlasten"

Berghegger hält zudem weitere Anstrengungen für nötig. "Mit Blick auf die weiterhin sehr starke Belastung der Kommunen bei Aufnahme, Unterbringung und Versorgung erwarten wir von Bund und Ländern weitere Schritte, die schnell wirksam sind. Ein Beschluss zum Verbleib in den Erstaufnahmeeinrichtungen hätte ebenso dazugehört wie das Bekenntnis zu einer weiteren Flexibilisierung bei den Möglichkeiten zur Integration in den Arbeitsmarkt", sagte Berghegger. "Hier sollte es möglich sein, dass Sprach- und Integrationskurse parallel zur Arbeitsaufnahme erfolgen."

"Wir müssen in der Migrationspolitik schnell wirksame Schritte zur Entlastung der Kommunen gehen. Dies bedeutet steuern, ordnen und begrenzen."