Thema Migration beim Treffen der Länder mit Kanzler Scholz

Vier Monate nach dem Migrationsgipfel der Länderchefs mit Kanzler Olaf Scholz gibt es heute ein Folgetreffen in der hessischen Landesvertretung in Berlin. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz sprechen die Länderchefs mit dem Kanzler über die Flüchtlingspolitik. Hessen hat derzeit den Vorsitz der Konferenz.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein als Chef der Länderrunde hat in einem Vorab-Interview mit HIT RADIO FFH vom Bund weitere Anstrengungen gegen illegale Einwanderung gefordert. Es sei schon einiges erreicht, aber viele Fragen seien noch unbeantwortet.

Es kommen deutlich weniger Geflüchtete

Die Zahl ankommender erwachsener Flüchtlinge habe sich seit November etwa halbiert. Ein Erfolg der im November vereinbarten Grenzkontrollen, glaubt Ministerpräsident Rhein. Vom Bund fordert er aber mehr: Etwa Rücknahmeabkommen mit viel mehr Ländern, um abgelehnte Asylbewerber zurückschicken zu können.

Wo bleiben die Pro-Kopf-Pauschalen?

Die hessischen Kommunen fordern derweil vom Bund Pauschalbeträge pro Flüchtling für Unterbringung und Verpflegung. Das habe Berlin versprochen, aber nicht umgesetzt, sagte ein Sprecher des hessischen Städtetages gegenüber HIT RADIO FFH. Der Landrat des Kreises Bergstraße, Christian Engelhardt, sagte im FFH-Gespräch, dass die Kreise und Kommunen nach wie vor auf mehr Unterstützung warteten. Zu viele Asylbewerber ohne Bleibe-Perspektive seien zu betreuen, das binde zu viele Ressourcen.

Rhein: Bezahlkarte im Sommer

Auch über die Bezahlkarte für Geflüchtete soll bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin gesprochen werden. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sagte uns, Hessen sei hier federführend. Es gibt bereits eine Ausschreibung. Rhein ist zuversichtlich, dass ab Sommer Geflüchtete statt Bargeld eine Bezahlkarte bekommen können. Das soll vor allem Zahlungen an Schleuserbanden unterbinden.