Misstöne in schwarz-roter Koalition wegen Schulstreits
Schulstreit - Misstöne in schwarz-roter Koalition
Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) will etwas zum Kultusetat beisteuern. (Archivbild)
Das ist ungewöhnlich: Hessens Wirtschaftsminister bietet dem Kultusministerium 1,5 Millionen Euro aus seinem Etat an. Wie begründet er diesen Vorstoß?
Ein Streit um geplante Kürzungen bei Integrierten Gesamtschulen sorgt in der schwarz-roten Regierungskoalition in Hessen für Misstöne. SPD-Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori bot dem CDU-geführten Kultusressort 1,5 Millionen Euro aus seinem Etat an, um die Einsparungen abzuwenden. Die Themen individuelle Förderung und gleiche Bildungschancen habe ihn politisiert wie keine andere Frage, hatte er dem Hessischen Rundfunk (hr) gesagt. "Deswegen ist das ein ungewöhnlicher Schritt, der sich aber ein Stück weit aus meiner politischen Biografie erklärt." Mansoori folgt laut hr einer Forderung des SPD-Landesparteirats.
Streitthema: Zuschläge für Integrierte Gesamtschulen
Bei den geplanten Kürzungen geht es um Zuweisungen für Lehrerstunden an Integrierten Gesamtschulen (IGS) für solche Jahrgänge, die komplett binnendifferenziert unterrichtet werden. Das bedeutet, dass Schülerinnen und Schüler unterschiedlicher Leistungsniveaus gemeinsam in den Klassen sitzen. Entfallen soll der Zuschlag für zusätzliche Lerngruppen, die sogenannte äußere Differenzierung. Die Einsparungen können sich Schätzungen zufolge zwischen 3,5 Millionen Euro und 6 Millionen Euro bewegen.
Kultusministerium: "Parteibeschluss zur Kenntnis genommen"
"Im kommenden Schuljahr wird lediglich eine seit Jahren notwendige Anpassung nachgeholt", erläuterte ein Sprecher des Kultusministeriums. In Jahrgängen, bei denen alle Fächer für alle Schülerinnen und Schüler gemeinsam unterrichtet würden, entstünden keine zusätzlichen Lerngruppen nach Leistungsniveau. Alle anderen Zuweisungen für den Wahlpflichtunterricht, die zweite Fremdsprache und Religion blieben den Schulen weiterhin erhalten. An den Plänen hatte es starke Kritik gegeben, etwa vonseiten der Gewerkschaft.
"Die Landesregierung hat sich auf einen anspruchsvollen Konsolidierungsweg begeben, der allen Beteiligten viel abverlangt", teilte das Kultusministerium mit. "Wir haben den Parteibeschluss der SPD zur Kenntnis genommen." Alles Weitere sei Gegenstand interner Beratungen, "die wir von unserer Seite nicht öffentlich führen".
