Minister Lorz zu Mehreinnahmen - «Wie gewonnen, so zerronnen»
Hessens Finanzen bleiben trotz finanzieller Verbesserungen 2025 angespannt. (Symbolbild)
Hessen meldet ein Plus von fast zwei Milliarden Euro für 2025. Warum Finanzminister Lorz dennoch von einer Fastenzeit spricht, die für den Haushalt auch nicht an Ostern endet.
Hessen hat 2025 mehr Steuern kassiert als erwartet, damit aber keinen neuen finanziellen Spielraum gewonnen. Das Land hat zwar unterm Strich Verbesserungen von fast zwei Milliarden Euro erzielt.
Weniger Neuverschuldung
Doch dieses Geld "muss zur Konsolidierung und für kommende Belastungen genutzt werden", etwa im Länderfinanzausgleich zugunsten ärmerer Bundesländer, wie das hessische Finanzministerium in Wiesbaden bei der Vorlage des Haushaltsabschlusses 2025 mitteilte.
Die Neuverschuldung könne deutlich von rund 1,8 Milliarden auf 995 Millionen Euro gesenkt werden. Neue finanziellen Möglichkeiten für den Landeshaushalt entstünden nicht. Im Gesamtblick auf die vergangenen Jahre erläuterte das Ministerium: "Aufgrund der dauerhaften Wirtschaftsschwäche Deutschlands liegen die Steuereinnahmen zudem weiter deutlich unter früheren Planungen."
Hessens Finanzminister Alexander Lorz (CDU) bringt die Haushaltslage des Landes mit der gerade begonnenen Fastenzeit in Verbindung. (Archivbild)
Hessens 2025 erzieltes Plus ergibt sich dem Finanzministerium zufolge aus rund 1,4 Milliarden zusätzlichen Steuereinnahmen über den Planungen sowie aus weiteren Haushaltsverbesserungen, etwa wenn vorgesehene Projekte erst später umgesetzt werden können.
630 Millionen Euro der erzielten Mehreinnahmen müsse Hessen im Finanzausgleich 2026 an andere Länder abgeben. Finanzminister Alexander Lorz (CDU) urteilte: "Hier gilt: Wie gewonnen, so zerronnen." Hessens derartige Ausgleichsleistungen belaufen sich laut seinem Ministerium seit 1950 auf rund 81 Milliarden Euro.
"Wirtschaftliche Perspektiven bleiben verhalten"
Lorz ergänzte: "An Aschermittwoch ist alles vorbei – auch das Haushaltsjahr 2025. Fastnachtsfreunde konnten sich bis gestern am bunten Überfluss der närrischen Zeit erfreuen.
Ab heute geht es bedeutend nüchterner zu." Vom Überfluss sei der Landeshaushalt weit entfernt, "aber ein wenig mehr Farbe als das Grau in Grau der Steuerprognosen der vergangenen Jahre hatte das Jahr 2025 schon", fügte der Finanzminister mit Blick auf die Mehreinnahmen hinzu.
Fastenzeit über Ostern hinaus
Diese helfen nach seinen Worten "bei der weiter notwendigen Begrenzung der Neuverschuldung. Es ist eben Fastenzeit. Nur dass diese für den Landeshaushalt leider nicht zu Ostern 2026 beendet sein wird." Der Ausblick des Finanzministeriums in die Zukunft lautete: Die "wirtschaftlichen Perspektiven bleiben verhalten".
Der Landeshaushalt 2026 von Schwarz-Rot soll im März im Wiesbadener Landtag verabschiedet werden.
