Leere Kassen, lange Sondierung - Keine Stadtregierung für Marburg in Sicht
Welche Koalition soll künftig die Unistadt Marburg regieren - das ist auch zweieinhalb Monate nach den Kommunalwahlen völlig unklar. Dabei drängen die Probleme.
Derzeit führen die Grünen Sondierungsgespräche mit den linken Parteien im Parlament (z.B. SPD, Linke, Klimalist, Volt). Grünen-Fraktionssprecher Maximilian Walz sagt zu HIT RADIO FFH: “Es ist kompliziert.” Walz hofft, dass bis zu den Sommerferien klar sei, wer Koalitionsgespräche miteinander aufnehme.
Koalitionsverhandlungen erst im Herbst
Die eigentlichen Verhandlungen sollen dann im Herbst erfolgen. Aber, so Walz, auch nach den letzten Kommunalwahlen habe die Regierungsbildung bis in den Spätherbst gedauert.
CDU bemängelt Erfolgswillen
Die CDU, die mit Abstand stärkste Fraktion im Stadtparlament, hatte zunächst Sondierungsgespräche geführt, als diese aber aus CDU-Sicht nicht ergebnisorientiert verliefen, sich hieraus zurückgezogen. Aufgrund der prekären Haushaltslage fordert die CDU eine zügige und stabile Stadtregierung.
Was machen die anderen mittelhessischen Städte?
Gießen: Auch in Gießen werden derzeit noch Sondierungsgespräche geführt. Dort hoffen die Parteien bis zum hessischen Ferienbeginn am 25. Juni auf Klarheit. Auch in Gießen würden dann die eigentlichen Verhandlungen erst nach der Sommerpause geführt.
Wetzlar: In Wetzlar ist man da weiter, hier wollen CDU und SPD eine neue schwarzrote Stadtregierung bilden und verhandeln derzeit die Bedingung in Koalitionsgesprächen.
Grüne Bürgermeisterin krankgeschrieben
Für die Grünen kommt erschwerend hinzu, dass die grüne Bürgermeisterin und Spitzenkandidatin Nadine Bernshausen krankgeschrieben ist. Ihre Zuständigkeiten in der Stadtverwaltung sind derzeit auf andere Dezernate verteilt.
Leere Haushaltskassen
Zudem ist das Thema Sparen bei vielen engagierten Marburger Stadtpolitikern ausgesprochen unbeliebt, angesichts leerer Haushaltskassen aber wohl unumgänglich.
Teure Kinderbetreuung in Marburg
Kinderbetreuung ist da ein Thema, das auch bei den Koalitionsverhandlungen für Sprengstoff sorgen könnte: Denn die Kinderbetreuung, die “kostenaufwendigste Einzelaufgabe” sorgt derzeit jährlich für ein Defizit von über 43 Millionen Euro im Haushalt. Um dieses zu senken hat die Stadt Marburg zum Verdruss vieler Eltern im Herbst bereits beschlossen zum Frühjahr 2026 wieder Kitagebühren einzuführen.
Stellenabbau geplant
Nun folgt ein erneuter Einschnitt. Der Magistrat will die Personalschlüssel in den Kitas auf gesetzliches Mindestmaß (Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch) zurückzuführen, sprich Stellen abzubauen, weg vom personell besser ausgestatteten “Marburger Schlüssel”. Ab sofort wird dafür in allen Kitas Marburg das notwendige Personal ermittelt. Derzeit besuchen 2.181 Kinder ab drei Jahren und 519 Unter-Dreijährige eine Kita.
Hoher Stellenaufwuchs
Als die Gewerbeeinnahmen vor allem dank Biontech-Impfproduktion noch sprudelten, hatte die Stadt zusätzliche Stellen in Kitas aufgebaut, um die Kinder nach einem Marburger Schlüssel besser zu betreuen.
Liquiditätsengpass droht
Erst kürzlich hatte Oberbürgermeister und Kämmerer Thomas Spies auf Tempo im Koalitionspoker gepocht - mit Blick auf Haushaltslage und weiter sinkende Gewerbesteuern. Spare Marburg nicht jährlich neun bis zehn Millionen Euro an laufenden Ausgaben, könne die Unistadt Mitte 2028 ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen.