Knapp 89 Millionen Euro: Bußgeldstelle verzeichnet Einnahmerekord

Neuer Einnahmerekord durch Bußgelder von Verkehrssündern in Hessen: Rund 89 Millionen Euro sind im vergangenen Jahr über die zentrale Bußgeldstelle in die Landeskasse geflossen. Das sind knapp 34 Prozent mehr als im Vorjahr, heißt es vom zuständigen Regierungspräsidium Kassel.

Grund für das enorme Einnahmeplus ist der verschärfte Bußgeldkatalog, der seit Ende 2021 in Kraft ist. Dadurch sind auch viele vermeintlich kleinere Verkehrssünden deutlich teurer geworden – zum Beispiel 25 statt 15 Euro für Falschparker. Die Verwarnungsgelder für Überschreitungen ab 16 bis zu 20 km/h wurden mit dem neuen Bußgeldkatalog sogar verdoppelt.

"Bußgelder stopfen keine Haushaltslöcher"

„Es geht bei der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht darum, die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse zu bitten und Haushaltslöcher zu stopfen", sagt Regierungspräsident Mark Weinmeister. "Vielmehr geht es um die Sicherheit der Menschen, die sich tagtäglich im Straßenverkehr bewegen. Das sind letztlich wir alle." Angesichts eines Gesamthaushalts von mehr als 30 Milliarden Euro in Hessen seien die Einnahmen der Bußgeldstelle (rund 0,3 Prozent) eher Bescheiden.

Tiefstand bei den Verkehrssünden

Anders als die Einnahmen ist die Zahl der angezeigten Verkehrssünden übrigens sogar zurückgegangen – und zwar um knapp 6 Prozent. Das ist der niedrigste Anzeigenstand der vergangenen fünf Jahre.