FDP raus aus der Ampel? Nordhesse stößt Mitgliederbefragung an

Bleibt die FDP in der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen oder nicht? Darüber müssen demnächst wohl die Mitglieder der Partei abstimmen. Eine entsprechende Unterschriftenaktion eines Mitglieds aus Nordhessen war erfolgreich.

Matthias Nölke heißt der Mann, der jetzt für noch mehr Wirbel in der Bundesregierung sorgt. Er ist seit kurzem Stadtkämmerer in Kassel. „Wir haben die 500 Unterschriften zusammen“, sagte er am Mittwochmittag auf FFH-Anfrage.

Reaktion auf Wahlschlappen der FDP

Nach mehreren Schlappen in Landtagswahlen und schlechten Umfragewerten will er seine FDP nicht länger in der Ampel sehen. Die Unterschriften werden jetzt geprüft. Passt alles, dann muss der Bundesvorstand der Partei eine Mitgliederbefragung starten. Ausgang offen.

Mitgliederbefragung ist nicht bindend

Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist ein Stimmungsbild und kann die innerparteiliche Diskussion anheizen, ohne dass es aber unmittelbare Konsequenzen hat. In der Bundessatzung heißt es dazu: "Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden." FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte am Dienstag im Sender ntv gesagt: "Ich nehme jede Stimme ernst."

Kubicki gegen Ausstieg aus der Ampel-Koaltion

FDP-Vize Wolfgang Kubicki riet am Mittwoch, nicht für einen Ausstieg aus der Bundesregierung zu votieren. Er glaube an die Vernunft der überwältigenden Mehrheit seiner Parteifreundinnen und Freunde, "nicht für eine Flucht aus der Verantwortung zu stimmen", sagte Kubicki dem "Münchner Merkur" (Donnerstag). Er warnte vor einem sehr schwierigen Wahlkampf für die FDP im Falle eines Ausstiegs und sagte: "Wir gewinnen keinen Wahlkampf mit dem Slogan: Wir sind gescheitert."

Junge Liberale zeigen sich besorgt

Die Jungen Liberalen Hessen äußerten sich besorgt über die Entwicklung: „Obwohl allen Mitgliedern der Weg der Mitgliederbefragung offen steht, halten wir Junge Liberale Hessen das für einen verheerenden Fehler“, erklärt der Landesvorsitzende Tim Hordorff. “In den vergangenen zwei Jahren hat die Regierungsbeteiligung der FDP deutliche Fortschritte in Schlüsselbereichen wie Bildung, Verkehrsinfrastruktur und Entbürokratisierung gebracht.” 

Unterschriftenaktion läuft seit Ende November

Die Initiative ampel-beenden.de wurde Anfang November gestartet. Sie folgt auf einen offenen Brief von 26 Landes- und Kommunalpolitikern der FDP, die nach den schlechten Wahlergebnissen in Hessen und Bayern gefordert hatten, die FDP müsse ihre Koalitionspartner überdenken.