Richterbund: Gerichte werden mit Flugklagen geflutet

Die Amtsgerichte an den Standorten größerer Flughäfen werden nach Angaben des Deutschen Richterbunds wieder mit massenhaften Klagen gegen Airlines geflutet. Nach einer zwischenzeitlichen Flaute im Zuge der Corona-Pandemie seien die Zahlen im vergangenen Jahr wieder um rund 40 Prozent auf mehr als 70 000 Fälle gestiegen, bei weiter steigender Tendenz.

Die Kunden verlangen meist Entschädigungen für ausgefallene oder verspätete Flüge. Nach einer am Sonntag vorgelegten Auswertung war Frankfurt im vergangenen Jahr bundesweit nach Köln das Gericht mit dem zweithöchsten Aufkommen solcher Klagen.

Unterstützung durch die Politik gefordert

Der Geschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, verlangte Abhilfe von der Politik. Viele Zivilgerichte würden durch Massenverfahren auch zum Dieselskandal oder durch eine Flut gleichförmiger Verbraucherklagen teilweise blockiert. Die Regierung solle das Zivilprozessrecht durch flexiblere Vorschriften an die neue Realität dieser Fließbandklagen anpassen. Vorschläge der Richterschaft für sinnvolle Rechtsänderungen lägen seit mehr als einem Jahr vor.

Verfahren dauern im Schnitt fast 6 Monate

Das Amtsgericht Frankfurt bestätigte die Größenordnung und berichtete für das vergangene Jahr von 11 161 neuen Flug- und Reiseklagen, was 44 Prozent sämtlicher neuer Zivilsachen ausmache. Die durchschnittliche Verfahrensdauer betrage 5,9 Monate, sagte ein Justizsprecher.

Künstliche Intelligenz soll in Hessen helfen

Seit 2021 läuft am Frankfurter Amtsgericht auch ein Software-Pilotprojekt, das die Richter bei gleichgelagerten Fällen mit Textbausteinen und Vorschlägen unterstützen soll. Nach der erfolgreichen Entwicklung des Prototyps "Frauke" läuft derzeit die Beschaffung einer entsprechenden KI-Anwendung, berichtet das hessische Justizministerium auf Anfrage. Es sei aber noch nicht klar, wann das System, das die letzte Entscheidung beim Richter belasse, für den Praxiseinsatz bereitsteht.