Frankfurts OB Josef für klare Trennung von Politik und Verwaltung

Frankfurts neuer Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) will im Rathaus zukünftig auf eine klare Trennung von Politik und Verwaltung setzen.

"Wir wollen ein neues Kapitel aufschlagen und ich will den ersten Weg gehen. Der beginnt mit der Neugestaltung meines eigenen Dezernats", sagte Josef im Römer.

Hauptamt soll eigene Amtsleitung bekommen

Der Plan des neuen OB sieht vor, das Presse- und Informationsamt als unabhängige Organisation mit einer eigenen Amtsleitung aufzustellen, das Citymarketing dem Wirtschaftsdezernat sowie das Referat für Internationales dem Dezernat für EU-Angelegenheiten anzugliedern. Außerdem soll das Hauptamt eine eigene Amtsleitung bekommen und nicht von der Büroleitung des Rathauschefs geführt werden.

Josef: Es braucht eine strenge Trennung

"Es gibt unterschiedliche Rollen zwischen Politik und Verwaltung und die müssen sich auch in den unterschiedlichen Organisationseinheiten widerspiegeln", erklärte Josef. Dafür brauche es eine strenge Trennung, indem jede Verbindung zwischen dem Büro des Oberbürgermeisters und den Ämtern gelöst, Positionen ausgeschrieben und nach Qualifikation vergeben werden.

Vorgänger Feldmann hatte Ämter zusammengeführt

Sein Vorgänger Peter Feldmann (SPD) hatte 2017 das bis dahin eigenständige Presse- und Informationsamt mit dem Referat für internationale Angelegenheiten, dem Bürgerbüro und dem Protokoll zu einem vergrößerten Hauptamt zusammengefügt. Später kam noch das Citymarketing hinzu.

Abwahl Feldmanns wegen Korruptionsvorwürfen

Feldmann war im November 2022 auch in Folge von Korruptionsvorwürfen abgewählt worden. Später wurde der 64-Jährige wegen Vorteilsannahme im Zusammenhang mit der Awo-Affäre vom Frankfurter Landgericht zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.