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> Minister im FFH-Gespräch: Wollen gegen Wohnungs-Leerstand vorgehen
20.06.2025, 13:50 Uhr
Mansoori im FFH-Gespräch -
"Wohnungen sollen nicht mehr leer stehen"
© HIT RADIO FFH/Karatas
Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) im Gepräch mit FFH-Reporter Benjamin May im Riesenrad auf dem Hessentag.
Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) war zum exklusiven FFH-Interview in Bad Vilbel zu Gast. Dabei ging es ums einfachere Bauen in Hessen, das Sondervermögen vom Bund und auch die Lage im Iran, wo seine Familie lebt.
Über 120.000 Wohnungen in Hessen stehen leer. Das will die schwarz-rote Landesregierung mit dem sogenannten "Anti-Leerstandsgesetz" ändern. Wo die Lage am Wohnungsmarkt angespannt ist, sollen Eigentümer künftig nachweisen, warum Gebäude länger als sechs Monate nicht bewohnt sind.
Bußgeld bis zu 500.000 Euro
Dabei sollen gerade Spekulanten in den Blick genommen werden. "Dort, wo es Regelbrüche gibt, wo der Leerstand nicht begründet werden kann, kann es auch Sanktionen geben", so Mansoori. Angedacht sind bis zu 500.000 Euro Bußgeld. Man wolle "ein paar Tausend Wohnungen" in Hessen nicht mehr leerstehen sehen, so der Minister.
Wirtschaftsminister: "Es wird auch Sanktionen geben"
Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) zum Leerstandsgesetz
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Ich unterstelle, dass sich alle an die neuen Regeln halten, aber da, wo es Regelbrüche gibt, da kann es natürlich auch Sanktionen geben. Ich meine, das wird jetzt sicherlich nicht der Regelfall sein, aber alleine zu sagen, dass sich Leute, die bewusst die Wohnung leer stehen lassen müssen, künftig eine Genehmigung brauchen, das sorgt ja dafür, dass sie das nicht mehr machen und dass wir so auch ein paar tausend Wohnungen für die Menschen zusätzlich bekommen, das alles wird dabei helfen, den Wohnungsmarkt zu entspannen.
Wirtschaftsminister: "Über 120.000 Wohnungen in Hessen stehen leer"
Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) zum Leerstandsgesetz
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Es gibt in Hessen 120.000 leerstehende Wohnungen. Die Gründe sind sehr unterschiedlich. Deswegen kehren wir die auch nicht alle über einen Kamm. Aber überall da, wo wir in angespannten Wohnungsmärkten keinen Grund haben für den Leerstand, da wollen wir dafür sorgen, dass das künftig durch die Gemeinde genehmigt werden muss, damit wir diese Wohnungen eben für Familien, für Leute, die den Laden am Laufen halten, aber ein Zuhause suchen, zuführen.
Schneller und günstiger bauen
Vorhandene Wohnungen zu nutzen ist das eine, neue Wohnungen zu bauen das andere. Durch eine Änderung der Hessischen Bauordnung soll das vereinfacht werden. So soll auch die Zahl der Baugenehmigungen in Hessen wieder steigen.
Gesetz zur Bauordnung
Das Gesetz wird ebenfalls nächste Woche in den Landtag eingebracht. Hier sollen etwa Baustandards vereinfacht werden. Das Ziel ist schnelleres und günstigeres Bauen. "Wenn Leute sagen, ich verzichte auf überschüssigen Komfort und habe dafür ein günstigeres Zuhause - dann wollen wir das auch möglich machen", sagte der SPD-Politiker. Bis Ende des Jahres soll das Gesetz verabschiedet werden.
Wirtschaftsminister: "Baukosten sollen erheblich nach unten gedrückt werden"
Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) zur Änderung der Hessischen Bauordnung
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Alleine, dass die Menschen freier verfügen können über die Baustandards und selber entscheiden können, welche Komfortmerkmale will ich denn haben in meinem Haus, das kann dazu beitragen, die Baukosten erheblich nach unten zu drücken. Ein Beispiel, als meine Eltern sich 1997 ein bescheidenes Häuschen gebaut haben, da wurde ein Drittel weniger Stahlbeton verbaut. Das ist sicher, da können sie mit dem Panzer über die Decke fahren, das hält. Und künftig wollen wir das eben möglich machen, dass wenn Leute sagen, ich verzichte auf überschüssigen Komfort, dafür habe ich ein günstigeres Zuhause, dann machen wir das auch möglich.
Wirtschaftsminister: "Nicht nur reden, auch handeln"
Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) zur Änderung der Hessischen Bauordnung
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Damit auch alle sehen, hier wird nicht nur geredet, hier wird gehandelt. Die Kommission arbeitet schon weiter und schnürt das nächste Gesetzespaket. Wir haben da keine Zeit zu verlieren, weil das ist einerseits eine soziale Frage, dass sich ganz normale Leute mit ganz normalem Geld eine Wohnung leisten können. Und gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass die hessische Wirtschaft damit wieder in Gang kommt. Und deswegen sind wir, glaube ich, auf einem guten Weg.
Geld aus dem "Sondervermögen" für Hessen
Die Bundesregierung will das sogenannte Sondervermögen nächste Woche auf den Weg bringen. Bis zu 800 Millionen Euro könnten daraus jährlich nach Hessen fließen. Dazu sagt Mansoori: „Wir vererben den nächsten Generationen aktuell einen Sanierungsstau – das müssen wir auflösen. Mit dem Sondervermögen möchten wir die Lebensqualität der Menschen verbessern.“
Ministerien melden Projekte
Wo genau die Schwerpunkte gesetzt werden, wird aktuell noch diskutiert. Alle Ministerien hätten ihre Projekte gemeldet. Diese würden jetzt zusammengeführt. "Schnell, einfach und unbürokratisch müssen diese Mittel verbaut werden", so der Minister gegenüber HIT RADIO FFH. Viele dieser Mittel sollen unmittelbar den Kommunen zugute kommen, hebt Mansoori hevor. "Die Kommunen sind die erste Ebene, an denen Menschen spüren, ob der Staat funktioniert oder nicht."
Wirtschaftsminister: "Mittel sollen schnell, einfach und unbürokratisch verbaut werden"
Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) zum "Sondervermögen Infrastruktur"
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Alle Ministerien haben ihre Projekte gemeldet. Die führen wir jetzt zusammen. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Mittel schnell, einfach, unbürokratisch verbaut werden. Das steht quasi vor der Klammer. Und dann müssen wir eben für die verschiedenen Themen, die es gibt, eben die Schwerpunkte setzen. Natürlich spielen auch viele Themen eine Rolle, die in meinem Ministerium betreut werden, beispielsweise die Schieneninfrastruktur. Das müssen wir jetzt einfach zu einem Gesamtbild zusammenführen.
Wirtschaftsminister: "Viele Mittel sollen in die Kommunen fließen"
Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) zum "Sondervermögen Infrastruktur"
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Ich glaube, man kann sagen, dass es viele Ideen gibt, wie man diese Mittel verausgaben kann. Das ist ja gut. Man wird Schwerpunkte setzen. Wir reden hier über etwas mehr als 600 Millionen Euro pro Jahr. Das ist eine große Summe. Und das erste Ziel ist natürlich, möglichst viel, möglichst schnell, unbürokratisch verbauen und meines Erachtens auch dafür sorgen, dass möglichst viel dieser Mittel auch unmittelbar den Kommunen zugutekommt. Weil das ist die erste Ebene, wo die Menschen sehen, funktioniert der Staat oder nicht.
Mansooris Familie von Raketenbeschuss im Iran betroffen
Ansprochen auf die Lage in Nahost sagte Kaweh Mansoori, dessen Eltern aus dem Iran stammen: "Das bewegt mich sehr persönlich. Die Raketeneinschläge sind unmittelbar in der Nachbarschaft meiner Tanten, Cousins und Cousinen."
Konflikt mit Verhandlungen lösen
Das Regime im Iran sei seit Jahrzehnten eine Bedrohung für viele Menschen - vor allem für die Menschen im Iran. Sie seien Opfer des Konflikts und "werden zu Spielfiguren der Herrschenden." Niemand wolle, dass die iranischen Herrscher in den Besitz einer Atombombe kommen. Die Lösung dafür könne aber nicht mit Waffengewalt, sondern nur mit Verhandlungen klappen, sagte der SPD-Politiker.
Wirtschaftsminister: "Lage im Iran bewegt mich sehr perönlich"
Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) zur Lage im Iran und seiner Familie, die dort lebt
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Das bewegt mich natürlich sehr persönlich, weil die Raketeneinschläge, die sind ja auch unmittelbar in der Nachbarschaft meiner Tanten, meiner Cousins und Cousinen. Das Regime im Iran ist seit Jahrzehnten eine Bedrohung für viele Menschen. Klar ist, niemand will, dass die iranischen Herrscher in den Besitz einer Atombombe kommen, aber die Lösung dafür kann nicht mit Waffengewalt gelingen, sondern nur durch Verhandlungen.
Interview im FFH-Riesenrad
Ungewöhnlicher Ort für das Interview: Im FFH-Riesenrad auf dem Hessentag in Bad Vilbel drehte der Minister gemeinsam mit FFH-Reporter Benjamin May einige Runden und genoss die Aussicht. "Mich freut, dass viele Menschen hier in Bad Vilbel zusammenkommen und zusammen eine gute Zeit haben", so Mansoori.
