Rhein warnt in Marburg vor Reformen zulasten der Mitte

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein mahnt bei den geplanten Reformen Augenmaß und Empathie an – und stellt klar: Die arbeitende Mitte soll nicht durch Einschnitte belastet werden.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat Augenmaß und Empathie bei den geplanten Reformen gefordert. Natürlich brauche es Mut und Entschlossenheit in dem Prozess. "Aber meines Erachtens braucht es vor allem eines dabei: Augenmaß und Empathie bei solchen Reformen", sagte der CDU-Politiker bei der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Marburg. 

"Wir brauchen keine Dauerreformdebatte über immer weitergehende Einschnitte in die Mitte unserer Gesellschaft", erklärte Rhein. Es brauche jetzt einen Reformplan für ein leistungsfähiges und insbesondere auch gerechtes Land. "Wir wollen Reformen für die Mitte. Wir wollen nicht Reformen gegen die Mitte in unserem Land. Das ist unser Weg und das ist unser Anspruch."

Rhein: Keine Einschränkungen bei gesetzlicher Altersvorsorge

Rhein betonte: "Die gesetzliche Altersvorsorge ist natürlich die Basis für das Rentensystem, und die wollen wir auch nicht einschränken." Das sei nicht der Weg der Union. "Und deswegen sage ich sehr deutlich: Wir dürfen doch nicht die ins Abseits stellen, die den Karren in unserem Land ziehen, die dafür sorgen, dass es hier funktioniert", mahnte der Ministerpräsident. 

"Das ist die arbeitende Mitte, über die wir sprechen, das sind die Leistungsträger, die ganz normalen Menschen in unserem Land, über die wir dabei sprechen", unterstrich er. Politikwechsel heiße bei der CDU nicht Raubbau am Sozialstaat. "Das ist nicht christdemokratisch."

Merz bekräftigt: Stärkere Gewichtung auf private Vorsorge

Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz seine Forderung nach einer Stärkung der privaten Altersvorsorge bekräftigt, gleichzeitig aber Abstriche bei der gesetzlichen Rente ausgeschlossen. Der CDU-Chef hatte diese Woche mit der Aussage für Wirbel gesorgt, die gesetzliche Rente werde künftig allenfalls noch die "Basisabsicherung" sein für das Alter. 

In Marburg rückte er nicht von seiner Äußerung ab, machte aber deutlich, wie er sie gemeint hat. Die gesetzliche Altersvorsorge bleibe Basis für das Rentensystem, er wolle sie auch nicht einschränken, sagte er. Man dürfe aber nicht mehr nur über Haltelinien bei der gesetzlichen Rente sprechen, sondern müsse alle drei Säulen – gesetzlich, betrieblich und privat – in den Blick nehmen und in ein neues Verhältnis zueinander setzen. 

"Wir müssen hier eine stärkere Gewichtung auf die kapitalmarktgedeckten Altersversorgungssysteme legen, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland auch die Chance haben, an der gesamten Vermögensentwicklung unserer Volkswirtschaft teilzunehmen."