Nach Abstimmung im Bundesrat - Auch Hessen gegen Entlastungsprämie
Der Bundesrat hat der Entlastungsprämie überraschend nicht zugestimmt.
Die steuerfreie Prämie von 1.000 Euro für Arbeitnehmer kommt vorerst nicht. Auch Hessen hat im Bundesrat kein grünes Licht gegeben. Was sagt Ministerpräsident Rhein dazu?
Der Bundesrat hat die geplante Entlastungsprämie vorerst gestoppt – auch Hessen hat ihr nicht zugestimmt. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, die steuerfreie Unterstützung von bis zu 1.000 Euro für Beschäftigte sei "gut gemeint, setzt aber die Unternehmen in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage weiter unter Druck". Deshalb habe Hessen dem Plan im Bundesrat nicht zugestimmt.
Rhein: “Werden weiter verhandeln”
Der Regierungschef ergänzte: "Wir werden jetzt weiter verhandeln und sehen, welche Lösung wir am Ende finden. Grundsätzlich ist meine Meinung aber sehr klar: Wer Wachstum will, muss die Wirtschaft entlasten, statt sie immer weiter in die Pflicht zu nehmen." Die Prämie müssten Unternehmen zahlen.
Boris Rhein findet Spritpreisbremse gut
Zugleich lobte Rhein mit Blick auf den preistreibenden Nahost-Krieg den neuen Tankrabatt in Deutschland – für Benzin und Diesel gelten im Mai und Juni niedrigere Steuern: "Die Bundesregierung entlastet die Bürgerinnen und Bürger über die Spritpreisbremse in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Das ist gut und richtig - und es wirkt auch."
Geht die Entlastungsprämie in den Vermittlungsausschuss?
Vor dem vorläufigen Stopp der Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro durch den Bundesrat hatte der Bundestag dem Gesetzentwurf schon zugestimmt. Die Bundesregierung kann nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um einen Kompromiss zu finden.
Die Bundesländer hatten kritisiert, dass die von der steuerfreien Entlastungsprämie verursachten Steuerausfälle zu rund zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden müssten.
