Länderchef-Treffen in Berlin - Hessen dringt auf mehr Bürokratieabbau
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eröffnet eine frühere Ministerpräsidentenkonferenz (Symbolbild).
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin wollen die Länder an diesem Donnerstag mit Bundeskanzler Friedrich Merz über zentrale Reformthemen beraten.
Aus hessischer Sicht steht dabei vor allem der Bürokratieabbau im Mittelpunkt. Daneben geht es um Finanzfragen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie um einen neuen Pakt für den Rechtsstaat.
Hessen will Entbürokratisierung vorantreiben
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sieht in der Modernisierung des Staates eine Schlüsselfrage für Demokratie und Wirtschaft. Zu viele Vorschriften könnten Politik und Unternehmen lähmen, sagte der CDU-Politiker vor dem Treffen.
Rhein verwies darauf, dass Bund und Länder im vergangenen Jahr mit einer föderalen Modernisierungsagenda mehr als 200 Vorhaben beschlossen hätten, um den Staat schneller, schlanker und serviceorientierter zu machen. Beim Austausch mit dem Kanzler solle es dazu nun einen ersten Fortschrittsbericht geben.
Hessen sieht sich als Vorreiter
Nach Darstellung Rheins ist Hessen bei der Entbürokratisierung in vielen Bereichen bereits Vorbild. Mit dem ersten hessischen Bürokratieabbaugesetz seien mehr als 100 Entlastungen für Bürger und Unternehmen auf den Weg gebracht worden.
Zudem kündigte Rhein an, dass sein Kabinettsmitglied Manfred Pentz am Donnerstag das zweite Bürokratieabbaugesetz für Hessen vorstellen werde. Pentz gilt nach Angaben der Staatskanzlei als erster und bislang einziger Bürokratieabbauminister in Deutschland. Ziel sei ein Staat, der schlank in seinen Strukturen, schnell in seinen Abläufen und klar in seinen Aufgaben sei.
Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern bleiben Streitpunkt
Neben der Staatsmodernisierung dürften bei der Konferenz auch die Bund-Länder-Finanzbeziehungen eine zentrale Rolle spielen. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie der Bund Länder und Kommunen bei neuen finanziellen Belastungen entlasten kann.
Die Länder pochen seit längerem auf das Konnexitätsprinzip nach dem Motto: Wer bestellt, bezahlt. Sie verlangen also, dass der Bund neue Aufgaben oder Leistungen, die er gesetzlich vorgibt, auch vollständig finanziert.
Kommunen machen vor dem Treffen Druck
Vor den Beratungen forderte auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund spürbare Entlastungen für die Kommunen. Hauptgeschäftsführer André Berghegger sprach von einer prekären Finanzlage vieler Städte und Gemeinden. Ursache seien vor allem steigende Kosten für Aufgaben, die durch Bundes- oder Landesgesetze ausgelöst würden.
Aus Sicht des Verbands reicht es nicht, nur künftige Belastungen auszugleichen. Auch Kostensteigerungen aus bereits bestehenden Gesetzen - etwa im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe - müssten berücksichtigt werden. Der Städte- und Gemeindebund verweist auf ein kommunales Finanzierungsdefizit von rund 30 Milliarden Euro.
Bund signalisiert nur begrenztes Entgegenkommen
Bundeskanzler Merz hatte zuletzt erklärt, die Kommunen sollten vor allem durch Kostensenkungen bei bestimmten Sozialgesetzen entlastet werden. Genannt wurden dabei unter anderem das Unterhaltsvorschussgesetz, das Jugendhilfegesetz und die Eingliederungshilfe.
Einen generellen Mechanismus zur Kompensation bei Steuergesetzen lehnt der Bund allerdings ab. Gerade an diesem Punkt kommt es immer wieder zu Konflikten, wenn Steuerentlastungen des Bundes auch zu geringeren Einnahmen bei Ländern und Kommunen führen.
Neuer Pakt für den Rechtsstaat soll beschlossen werden
Ein weiteres wichtiges Thema des Treffens ist ein neuer Pakt für den Rechtsstaat. Danach will der Bund den Ländern Geld zur Verfügung stellen, damit Justizbehörden digitaler aufgestellt und personell verstärkt werden können.
Geplant sind 210 Millionen Euro für die Digitalisierung und weitere 240 Millionen Euro für zusätzliche Stellen in der Justiz. Im Gegenzug verpflichten sich die Länder, bis 2029 bundesweit 2.000 Richter, Staatsanwälte und weitere Justizbeschäftigte einzustellen. Bereits geschaffene Stellen sollen dabei angerechnet werden können.
Lange Verhandlungen und Kritik aus Hessen
Die Verhandlungen über den neuen Rechtsstaatspakt hatten sich über längere Zeit hingezogen. Zwar unterstützte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig das Vorhaben von Beginn an, aus den Ländern gab es aber auch Vorbehalte.
Besonders kritisch äußerte sich in den Gesprächen Hessens Regierungschef Rhein. Seine Sorge: Der Bund stelle nur eine Anschubfinanzierung bereit, während die Länder die Kosten für neu eingestelltes Personal langfristig weitertragen müssten.
Justiz hofft auf spürbare Entlastung
Der Deutsche Richterbund verbindet mit dem Pakt die Hoffnung auf eine echte Trendwende. Nach Einschätzung des Verbands ist die Strafjustiz chronisch überlastet. Verwiesen wird auf mehr als eine Million offene Fälle bei den Staatsanwaltschaften.
Nach Angaben des Richterbunds fehlen allein bei Staatsanwaltschaften und Strafgerichten derzeit rund 2.000 Juristen sowie ebenso viele Beschäftigte im Unterbau. Längere Verfahren und eingestellte Ermittlungen aus Personalmangel schadeten dem Vertrauen in den Rechtsstaat erheblich.
Erst Länderkonferenz, dann Gespräch mit dem Kanzler
Beim Treffen in Berlin beraten zunächst die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten untereinander. Anschließend kommen sie im Kanzleramt mit Bundeskanzler Merz zusammen.
Den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz hat nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz nicht mehr Alexander Schweitzer, sondern dessen Nachfolger Gordon Schnieder von der CDU übernommen. Gemeinsam mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies soll er am Nachmittag über die Ergebnisse informieren. Später wollen sich auch Merz, Schnieder und Lies gemeinsam äußern.
