Reiches umstrittene Energiereformen kommen mit neuen Regeln

Wirtschafts- und Energieministerin Reiche plant einen Kurswechsel in der Energiepolitik. Warum die Erneuerbare-Energie-Branche alarmiert reagiert.

Es sind umstrittene Pläne bei denen viel auf dem Spiel steht. Nach langen Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung könnte das Kabinett heute grundlegende Reformen in der Energiepolitik auf den Weg bringen. 

Was will Reiche umsetzen?

Ein Ziel von Reiche ist es, Kosten zu senken. Die Förderung der erneuerbaren Energien vor allem aus Wind und Sonne kostet jedes Jahr viel Geld, getragen vom Steuerzahler. Im Bundeshaushalt 2027 sind dafür rund 16,5 Milliarden Euro veranschlagt.

Reformen haben weitreichende Folgen

Falls die Reformen von Wirtschafts- und Energieministerin Katharina Reiche vom Bundestag beschlossen werden, könnten sie weitreichende Folgen haben - für Bürger, die sich eine Solaranlage aufs Dach setzen wollen oder Betreiber von Windrädern. Energie- und Umweltverbände kritisieren, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bremse die Energiewende aus.

Neues Gesetz soll kein “Rundum-Sorglos-Paket” werden

Reiche ist der Ansicht, dass die erneuerbaren Energien "erwachsen" geworden sind und mehr finanzielle Verantwortung sowie Verantwortung für das Stromnetz tragen müssen - das Schlagwort dafür lautet “systemdienlich”. Das Ziel: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll kein “Rundum-Sorglos-Paket” mehr werden, wie es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums heißt.

Warum gibt es Zeitdruck?

Die beihilferechtliche Genehmigung des aktuellen Fördersystems durch die EU-Kommission läuft Ende 2026 aus. Falls bis dahin keine Neuregelung in Kraft ist, könnten zwar laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft gesetzlich geförderte Neuanlagen in Betrieb genommen, allerdings noch nicht gefördert werden. Die EU-Kommission muss den Änderungen, sofern sie beschlossen sind, noch zustimmen. Innerhalb der Bundesregierung wurde monatelang vor allem zwischen den Ministerien von Reiche sowie dem Umweltressort von Minister Carsten Schneider (SPD) verhandelt. 

Mehr erneuerbare Energien

Mehr als die Hälfte des Stroms stammt aktuell bereits aus erneuerbaren Energien - 2030 sollen es 80 Prozent sein. Dieses Ziel will Reiche mit Anpassungen erreichen. Derzeit würden Anlagen in Netzgebieten errichtet, die den produzierten Strom in vielen Stunden nicht aufnehmen könnten. Um Netzengpässe zu vermeiden, kommt es deswegen immer wieder zur Abregelung von Wind- und Solaranlagen, deren Leistung gedrosselt oder abgeschaltet wird. Die Eingriffe werden Redispatch genannt und kosten wegen Entschädigungen jedes Jahr Milliarden.

Netzausbau soll zu Energiewende beitragen

Reiche will daher den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Netzausbau synchronisieren. Im Zuge der Energiewende sind Tausende Kilometer neue Stromleitungen geplant, damit der vor allem im Norden produzierte Windstrom in große Verbrauchszentren im Süden gelangt. Trotz großer Fortschritte beim Ausbautempo gebe es beim Netzausbau weiterhin “Hemmnisse”, die häufig zu Realisierungsdauern von acht bis zwölf Jahren führten, heißt es im Gesetzentwurf: “Der Netzausbau kann somit häufig nicht mit dem Anlagenzubau Schritt halten.”

Worum geht es in Gebieten mit Netzengpässen?

Konkret geplant ist eine bessere regionale Steuerung des Zubaus. Netzbetreiber sollen “Hot Spots” ausweisen, in denen ein hoher Teil der Stromerzeugung abgeregelt werden muss. In diesen Gebieten soll die Redispatch-Kompensation entfallen, geplant ist aber eine Deckelung auf einen bestimmten Prozentsatz des jährlichen Stromertrags der Anlage.

Keine Förderung für Dach-Photovoltaik mehr

Ab 2027 sollen neue kleine Anlagen unter 25 Kilowatt installierter Leistung, vor allem kleine Dach-Photovoltaik, keine dauerhafte Förderung mehr bekommen. Geplant ist nach dem bisher vorliegenden Entwurf Reiches eine verpflichtende “Direktvermarktung”: Haushalte sollen Solarstrom, den sie nicht verbrauchen, an Strombörse vermarkten. 

Übergangsphase soll Abhilfe schaffen

Für 36 Monate soll für kleine Solaranlage eine befristete Übergangszahlung eingeführt werden, die unterhalb der vormaligen Einspeisevergütung liegt. Nach dem Wechsel in die Direktvermarktung sollen kleine Anlagen für weitere vier Jahre einen “Direktvermarktungsbonus” in Anspruch nehmen können - das soll den Hochlauf von Direktvermarktungsdienstleistungen anschieben.

Direktvermarktung sei noch nicht massentauglich

Die Solarbranche kritisiert unter anderem, Direktvermarktung sei noch nicht massentauglich. Der Bundesverband Solarwirtschaft warnt generell bei einer Umsetzung der Pläne vor einem massiven Einbruch des Photovoltaikausbaus in Deutschland. Investitionen würden erheblich ausgebremst. Eine auf drei Jahre befristete Übergangszahlung in Höhe von 5,2 Cent je Kilowattstunde sei ein “Trostpflaster”.

Reformen könnten gravierende Folgen haben

Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) warnt vor gravierenden wirtschaftlichen Folgen. Nahezu alle Sparten der erneuerbaren Energien würden belastet. Investitionsentscheidungen im zweistelligen Milliardenbereich wären in erheblichem Umfang gefährdet. BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser sagte, die Pläne gefährdeten nicht nur die Klimaziele des Koalitionsvertrags, sondern auch Hunderttausende Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung. Die Branche hofft auf Nachbesserungen in ihrem Sinne im parlamentarischen Verfahren. Vor allem in der SPD-Fraktion gibt es Stimmen, die erhebliche Änderungen der Pläne wollen.

Wie kommen die Pläne in der Industrie an?

Industrieverbände begrüßen die Pläne generell. So sagte Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie: “Es ging viel zu lange nur um ungezügeltes Wachstum der Erneuerbaren. Die Folge sind hohe Systemkosten und ein erheblicher Investitionsbedarf in Netze und Infrastruktur.” Dies habe dem Standort Deutschland die nahezu höchsten Stromkosten unter den Industrieländern beschert.