Koalition in Frankfurt geplatzt: FDP verlässt Stadtregierung

Aus für die Koalition in Frankfurt! Die FDP verlässt das gemeinsame Bündnis mit Grünen, SPD und Volt. Grund ist ein umstrittenes Suchthilfezentrum.

Die FDP wirft den anderen Parteien vor, mit der Abstimmung über das Suchthilfezentrum den Koalitionsvertrag gebrochen zu haben. "Wir waren immer an einer gemeinsamen Lösung interessiert und am Ende wurde aber mit Stimmen vom Linksaußen-Rand eine Mehrheit jenseits der Koalition herbeigeführt", sagte der Vorsitzende der Frankfurter FDP, Frank Maiwald im Gespräch mit HIT RADIO FFH. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, gemeinsam abzustimmen. Nach einer solchen Entscheidung könne man nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen.

Abstimmung über "Crack-Zentrum" ohne FDP

Vergangene Woche hatte die Koalition im Frankfurter Römer ohne die Stimmen der FDP das "Crack-Zentrum" durchgesetzt. In der Nähe des Hauptbahnhofs soll dort künftig Süchtigen besser geholfen werden. Darüber wurde in der Stadtverordnetenversammlung hitzig diskutiert.

SPD: "Verhalten der FDP hochgradig unprofessionell"

Die SPD sieht dagegen die Schuld bei der FDP. Fraktionschefin Ursula Busch sagte zu HIT RADIO FFH: Man habe gemeinsam mit der FDP fast drei Jahre an dem Projekt Suchthilfezentrum gearbeitet und sei sich völlig einig gewesen. "Wenn man dann kommt und sagt, wir machen jetzt aber alles nicht mehr mit, dann finde ich es ziemlich klar, wer hier aus der Koalition ausgeschert ist und das ist eindeutig die FDP." Das sei "hochgradig unprofessionell".

Grüne wollen mit SPD und Volt beraten

Die Grünen teilten mit, man nehme nun die Entscheidung der FDP zur Kenntnis. "Für uns ist klar: Frankfurt braucht gerade jetzt Verlässlichkeit und Stabilität – beides hat die FDP in den letzten Monaten immer seltener gezeigt." Man werde jetzt umgehend Gespräche mit SPD und Volt aufnehmen, um sicherzustellen, dass die Stadt weiterhin handlungsfähig bleibt. Vorgezogene Neuwahlen sind auf kommunaler Ebene nicht vorgesehen. Die nächsten Kommunalwahlen in Frankfurt stehen erst im März 2026 an.

SPD hält Regieren auch ohne FDP für machbar

SPD-Fraktionschefin Busch ist zuversichtlich, dass man auch ohne die FDP bis dahin weiter regieren kann. Es gebe in vielen anderen Städten die Situation, dass man sich für Projekte immer wechselnd Unterstützung und Mehrheiten suchen müsse, so Busch zu HIT RADIO FFH. "Das sind wir hier in Frankfurt bisher nicht so gewöhnt, aber (...)ich glaube schon, dass die drei verbliebenen Koalitionspartner sich dieser Herausforderung stellen können."

Das sogenannte "Ampel-Plus-Bündnis" aus SPD, Grünen, FDP und Volt bestand seit 2021. Erstmals seit 25 Jahren gehörte damit die CDU nicht dem Magistrat an.