Polizeiskandal in Frankfurt: Innenminister zieht Konsequenzen

Es wird sich einiges ändern auf dem ersten Polizeirevier in Frankfurt. Nach Bekanntwerden der mutmaßlichen Übergriffen durch Polizisten hat Innenminister Poseck erste Maßnahmen angekündigt. 

Im Fokus standen die schweren Tatvorwürfe gegenüber einer Polizeidienstgruppe.

Entlastung für Beamte geplant

Der Dienstbetrieb auf Frankfurts Innenstadtwache soll entlastet werden. 2.500 Festnahmen pro Jahr sprächen für sich, so der Minister. Heißt konkret: Beamte sollen mehr Supervision bekommen, also Angebote, um über ihre Arbeit und über mögliches Fehlverhalten zu sprechen. Zusätzlich wird das Revier durch erfahrene Polizisten personell verstärkt. Wer vorher schon in einem Brennpunkt war - zum Beispiel am Hauptbahnhof - , soll nicht mehr in die Innenstadt versetzt werden. Außerdem soll es in ganz Hessen mehr Möglichkeiten geben, intern und anonym Fehlverhalten zu melden. Die betroffene Dienstgruppe wurde bereits aufgelöst.

Auch bauliche Veränderungen geplant

Minister Poseck kündigte Maßnahmen an, um das Polizeirevier zu stärken. Geplant sind demnach bauliche Verbesserungen wie die Umgestaltung des Wachbereiches zur Entzerrung des Besucheraufkommens durch eine räumliche Trennung zwischen den Wegen von Besuchern und festgenommenen Personen. Darüber hinaus sollen an Wochenenden auf der Zeil andere Organisationsstrukturen eingesetzt werden, um die Beamten zu entlasten. Künftig sollen erfahrene Beamte in schwierigen Umfeldern eingesetzt werden. Müller plant bereits eng mit den Dienstgruppen.

Direkter Kontakt mit Beamten

Poseck plant, am 10. November das Revier zu besuchen, um direkt mit den Beamten zu sprechen. Das 1. Polizeirevier in Frankfurt gilt als besonders herausfordernd mit rund 2.500 Festnahmen jährlich. Poseck betonte, dass dies jedoch kein Grund für Übergriffe sei. Recht und Gesetz müssen auch in schwierigen Situationen gewahrt bleiben. Fast alle Polizisten in Hessen, so Poseck, seien sich dessen bewusst. Sie genießen seine volle Unterstützung.

Beginn eines Veränderungsprozesses

Neben ersten Maßnahmen, wie der Neuaufstellung der Dienstgruppe, werden weiteren Schritte zur Stärkung der Polizeiresilienz beobachtet und geplant. Eine zentrale Stelle zur Entgegennahme von internen Hinweisen wird noch im November eingerichtet. Auch anonyme Kommunikation wird ermöglicht. Laut Poseck sind diese Maßnahmen der Beginn eines Veränderungsprozesses, um auf Fehlentwicklungen innerhalb der Polizei zu reagieren. Das laufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wird weiterhin berücksichtigt.