Kommunalwahl in Bad Homburg - Darum darf die AfD nicht antreten
Redakteur & Reporter
Yanik Schick
Die AfD wird bei der Kommunalwahl im März in Bad Homburg nicht auf dem Wahlzettel stehen.
Hammer vor der Kommunalwahl in Bad Homburg: Die AfD wird in der größten Stadt des Hochtaunuskreises nicht antreten dürfen, das hat der Wahlausschuss beschlossen. Die Partei selbst trägt die Schuld - und die schieben sich der Orts- und der Kreisverband nun gegenseitig in die Schuhe.
Die Spielregeln sind einfach: Jede Partei muss vor der Listen-Aufstellung alle ihre Mitglieder schriftlich zu einer Versammlung einladen. Die AfD hat in Bad Homburg - entgegen einer ursprünglichen Erklärung - aber nur die Hälfte ihrer 38 Mitglieder eingeladen, und das auch nur mündlich.
Entscheidung des Wahlausschusses
Mit der Begründung, dass die AfD demokratische Grundsätze nicht eingehalten und noch dazu falsche Angaben gemacht habe, entschied der Wahlausschuss der Stadt am vergangenen Freitag einstimmig: Die Partei wird in Bad Homburg nicht zur Kommunalwahl zugelassen.
Gegenwind aus den eigenen Reihen
Das Bemerkenswerte an dem gesamten Vorgang ist: Der Anstoß dazu kam aus den eigenen Reihen - nämlich vom AfD-Kreisverband Hochtaunus. Der hatte eine eidesstattliche Erklärung vorgelegt, dass nicht alle Mitglieder des Ortsverbands eingeladen worden seien.
Beschwerde von Mitgliedern
Einige der Betroffenen hätten sich über diesen Umstand beschwert, berichtet Frank Bücken, Chef der AfD-Kreistagsfraktion, auf unsere Nachfrage. “Der Kreisverband hat also für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften gesorgt und natürlich gefällt es der Partei nicht, nicht in Bad Homburg vertreten zu sein”, heißt es in der Mitteilung. Man wolle aber “als Rechtsstaatspartei (…) nur rechtmässig gewählt werden”.
Bücken kündigte Konsequenzen für die “Initiatoren” an: Strafrechtliches Vorgehen sei denkbar, Partei-Ausschlussverfahren “wahrscheinlich”.
Spekulationen über Posten-Gerangel
Bei der AfD in Bad Homburg sieht man die Sache anders. Demnach sollen erhebliche parteiinterne Querelen ausschlaggebend gewesen sein. Es gebe “Knatsch zwischen ein, zwei Personen”, berichtet Klaus Schudt vom Ortsverband im Gespräch mit unserem Reporter. Von Spekulationen über Posten-Gerangel ist die Rede. Weshalb der Kreis- den Ortsverband aufzulösen versuche.
Dieses Vorgehen schade nicht nur der AfD vor Ort, sondern der gesamten Partei. “Wie kann man verhindern, dass die AfD in der größten Stadt des Hochtaunuskreises antritt?”, kritisiert Schudt.
AfD-Ortsverband “mit großer Mehrheit” aufgelöst
Bücken bestätigt, dass der Ortsverband bereits bei einem im November einberufenen Kreisparteitag “mit großer Mehrheit” aufgelöst worden sei. Keine Bemerkung zu den angeblichen Differenzen. Schudt und seine Kollegen hätten nur noch Parteieigentum zurückgegeben - “und das war es”.
Zum Stand dieses Verfahrens sagt er: Drei Ex-Vorstandsmitglieder aus Bad Homburg hätten Rechtsmittel eingelegt - diese Anträge habe das Landesschiedsgericht nach erster Prüfung als “unzulässig” bewertet.
Keine vollständige Mitgliederliste?
Offen bleibt derweil, warum die Bad Homburger AfD nicht alle Mitglieder zur Listen-Aufstellung eingeladen hatte. Auch hier gehen die Erklärungen auseinander. Der Kreisverband habe trotz mehrfacher Anfragen keine Mitgliederliste zur Verfügung gestellt, behauptet Schudt. Deshalb seien nur “die Leute, die wir kennen”, persönlich angesprochen worden. Der Kreisverband weist diesen Vorwurf zurück: Man habe am 24. September eine Mitgliederliste verschickt - letztmals vor der Auflösung des Ortsverbands.
Frist für Einspruch verstrichen
Die Konsequenz jedenfalls ist, dass die AfD bei der Kommunalwahl im März in Bad Homburg nicht auf dem Wahlzettel stehen wird. “Das ist amtlich”, sagt Schudt. Der Wahlausschuss hatte nach seiner Entscheidung am Freitag eine Zwei-Tages-Frist eingeräumt, um gegen den Ausschluss vorzugehen - die ließ Schudt als Vertrauensperson verstreichen.
