Umstrittene Palästina-Demo - Warum Frankfurt auf ein Verbot verzichtet
Die Demonstration wird nicht verboten. (Symbolbild)
Rund 400 Menschen werden zur Pro-Palästina-Demo in Frankfurt erwartet. Die Stadt setzt auf Auflagen und untersagt einem Redner den Auftritt.
Etwa 400 Menschen werden am Samstag zu einer Pro-Palästina-Demonstration in Frankfurt erwartet. Die Demonstration mit dem Titel "Widerstand ist Völkerrecht; Palästina darf sich wehren, auch mit Steinen und Gewehren!" werde nicht verboten, teilte das Ordnungsamt mit. Für ein Versammlungsverbot seien die Voraussetzungen nicht gegeben.
Maßnahmen erlassen
Die Versammlungsbehörde habe die Staatsanwaltschaft um eine Einschätzung gebeten, ob "der Titel der angemeldeten Versammlung strafbar sein könnte, insbesondere wegen Volksverhetzung", hieß es. Das habe die Staatsanwaltschaft aber verneint. Die Versammlungsbehörde habe aber andere Maßnahmen erlassen, etwa zum Verlauf der Route.
Auftritt eines Redners untersagt
Zudem habe man den Auftritt eines Redners untersagt. Der Mann sei einer Gruppe zuzurechnen, die vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Verdachtsfall im Phänomenbereich "säkulare extremistische propalästinensische Bestrebungen" eingestuft werde, hieß es vom Ordnungsamt.
Der Mann sei bereits mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten, etwa wegen Volksverhetzung.
Gegendemo angekündigt
Die Pro-Palästina-Demonstration soll mit einer Auftaktkundgebung um 15.00 Uhr auf dem Opernplatz starten und nach einem Zug über mehrere Straßen am Friedberger Platz mit einer Abschlusskundgebung enden - und zwar gegen 21.30 Uhr, hieß es.
Auch CSD-Parade am Samstag
"Möglichen Konflikten mit einer parallel stattfindenden Gegendemonstration wird durch ausreichende Abstände und die geplante Wegeführung begegnet", teilte das Ordnungsamt mit. Am selben Tag findet vorher außerdem die große CSD-Parade in der Frankfurter Innenstadt statt.
