Wahl-Panne in Bischofsheim: Neue Auszählung dreht Bürgerentscheid

Es hat über ein Jahr gedauert - jetzt ist klar: Der Bürgerentscheid in Bischofsheim im Kreis Groß-Gerau war doch erfolgreich. Nach einer Riesen-Wahlpanne mussten da per Gerichtsentscheidung über 60 Stimmzettel ausgezählt werden. Die waren wenige Wochen nach dem äußerst knappen Bürgerentscheid plötzlich aufgetaucht - und bis jetzt in einem Safe verwahrt worden.

45 Personen stimmten mit ja, 16 mit nein, dazu gab es eine Enthaltung. "Somit ist das Quorum erreicht, das Votum des Bürgerentscheids ersetzt den Beschluss der Gemeindevertretung", teilt uns Bürgermeisterin Lisa Gößwein mit.

Kauf von „Lehrstellenwerk“ gekippt

Das bedeutet, dass das Ergebnis des Bürgerentscheids auf den Kopf gestellt wurde und damit ist der Kauf eines alten Gebäudes am Bahnhof durch die Gemeinde also doch erst mal vom Tisch. Die Gemeinde hatte eigentlich beschlossen, das Grundstück mit mehreren denkmalgeschützten Objekten zu kaufen. Beim Bürgerentscheid ging es darum, ob der Kaufbeschluss wieder aufgehoben werden sollte.

Bürgerentscheid scheiterte knapp

Im Mai vor einem Jahr aber scheitere das Bürgerbegehren - denkbar knapp allerdings: Zwar waren fast drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen dafür, den Kaufbeschluss rückgängig zu machen. Aber das nötige Quorum wurde nicht erreicht: Es haben acht Personen zu wenig ihre Stimme abgegeben. Damit war die Entscheidung nicht gültig. Mit den jetzt ausgezählten Stimmzetteln sind genügend zusammengekommen, sodass das Bürgerbegehren doch gültig ist.

Stimmzettel tauchten bei Europawahl auf

Die jetzt entscheidenden Stimmzettel waren gut einen Monat nach dem Bürgerentscheid im Rahmen der Europawahl in den Urnen aufgetaucht. Weil unklar war, wie damit umzugehen ist, landeten sie erst mal versiegelt in einem Tresor. Ein Gericht entschied später, dass die Stimmzettel jetzt ausgezählt werden müssen.

Wie viele Stimmzettel waren es genau?

Seitdem der Fall bekannt geworden war, war immer die Rede von 63 plötzlich aufgetauchten Stimmzetteln. Jetzt in dem versiegelten Umschlag waren es aber nur 62. Wie ist das zu erklären? Offenbar wurden die Stimmzettel vor der Verwahrung falsch gezählt, vermutet Bürgermeisterin Gößwein.

Geld für Kauf fehlt

Wie geht es jetzt weiter nach dem neuen Ergebnis des Bürgerentscheids? "Ich bin froh, dass das Thema nun endlich abgeschlossen ist und ich respektiere natürlich den demokratischen Willen der Bürgerinnen und Bürger", sagt uns Bürgermeisterin Gößwein. Faktisch war der Kauf des „Lehrstellenwerks“ demnach sowieso schon vom Tisch, weil kein Geld mehr dafür zur Verfügung stand, so die Bürgermeisterin.

Bürgermeisterin hätte sich anderes Ergebnis gewünscht

Trotzdem hätte sich die Bürgermeisterin ein anderes Ergebnis gewünscht: Es sei kommunale Aufgabe, in einem neu zu planenden Wohngebiet dafür zu sorgen, dass dort Leben herrscht. Und das funktioniere eben nur mit öffentlichen Räumen, so Gößwein. Geplant war ursprünglich, das ehemalige Lehrstellwerk zu sanieren und als Zweigstelle des Heimatmuseums zu nutzen. Außerdem sollte dort durch Bewirtung ein öffentlicher Platz im Wohngebiet geschaffen werden.