Ein Novum in Darmstadt - Vier Parteien schmieden Bündnis
Leiter Redaktion Südhessen
Marc Wilhelm
Darmstadts Oberbürgermeister Hanno Benz nach seiner Wahl im Jahr 2023. Seine SPD will in einer neuen Konstellation im Parlament Mehrheiten suchen (Archiv).
In Darmstadt haben SPD, CDU, Uffbasse und FDP ein neues Bündnis geschlossen: Dieses "Bündnis für Darmstadt" basiert auf einem gemeinsamen Papier, das die Leitlinien ihrer Zusammenarbeit festlegt. Das haben die Beteiligen jetzt in einem Pressegespräch vorgestellt.
Das 14 Seiten lange Papier soll als Grundlage für die Arbeit in den städtischen Gremien dienen. Das Bündnis strebt an, vertrauensvoll und auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten, um die kommenden Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen, so die Mitteilung. Allerdings hat das Bündnis mit nur 30 von 71 Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung keine eigene Mehrheit. Es ist für jede Entscheidung auf die Zustimmung anderer Fraktionen angewiesen.
Fokus auf Handlungsfähigkeit und Reformen
Oberbürgermeister Hanno Benz von der SPD betont, dass Darmstadt eine handlungsfähige Stadtpolitik brauche. Das Bündnis wolle Reformen einleiten und das Vertrauen in die Stadtpolitik stärken. Ziele seien unter anderem die finanzielle Stabilität der Stadt und eine Modernisierung der Verwaltung. Auch Paul Georg Wandrey von der CDU hebt hervor, dass konkrete und umsetzbare Vereinbarungen im Fokus stehen.
Unabhängigkeit der Partner bleibt bestehen
Das Bündnis ist keine feste Koalition. Stattdessen fokussiere es sich auf gemeinsame Ziele, während die Eigenständigkeit der Partner gewahrt bleibe. Eigene parlamentarische Initiativen seien weiterhin möglich. Diese Unabhängigkeit ist laut Kerstin Lau von Uffbasse entscheidend für das Zusammenwirken verschiedener Perspektiven. Christoph Rohloff von der FDP betont den Reformcharakter des Bündnisses, der die Zukunftsfähigkeit der Stadt sichern soll.
Ein Experiment für Darmstadt
Das Viererbündnis wagt damit ein politisches Experiment: Es bildet eine Minderheitsregierung ohne die Grünen, die größte Fraktion im Stadtparlament. Mit nur 30 von 71 Sitzen muss das Bündnis andere Fraktionen von seinen Ideen überzeugen. Obwohl es keine klassische Koalition ist, sehen die Bündnispartner dies nach ihren Worten als Gelegenheit, ein neues Modell der Zusammenarbeit auszuprobieren.
Grüne: “Sind nicht stille Mehrheitsbeschaffer”
Kritik kommt von den Grünen (mit 16 Sitzen die Mehrheitsfraktion im Parlament): Vorstandssprecher Heiko Depner sagte in einem früheren Statement: "Guten Lösungen stimmen wir zu, egal von wem sie kommen. Aber zum stillen Mehrheitsbeschaffer eines Bündnisses ohne eigene Mehrheit machen wir uns nicht.“
