Rücktritt von Ministerpräsident Volker Bouffier: Was bleibt?

Nach zwölf Jahren als Regierungschef verlässt Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die politische Bühne. IN diesen Minuten wird er bei einem großen Festakt mit musikalischen Ehren von der Bundeswehr und mit mehr als 600 Gästen aus dem Amt verabschiedet. Bouffier war länger im Amt als jeder andere Ministerpräsident in Deutschland. Was bleibt aus dieser Zeit?

Seine Mitgliedschaft in der CDU wird Volker Bouffier quasi in die Wiege gelegt. Sein Großvater war Mitbegründer der CDU in Gießen, sein Vater jahrelang dort als Kommunalpolitiker aktiv. Für Volker Bouffier führt der politische Weg dagegen aus seiner Heimatstadt hinaus. Schon seit 1987 ist er in der hessischen Landespolitik aktiv. Zunächst als Staatssekretär im Justizministerium, später dann als langjähriger Innenminister unter Roland Koch. Als dieser sich aus der Politik zurückzieht, empfiehlt er Bouffier als seinen Nachfolger. Die Mehrheit im Landtag folgt dieser Empfehlung und wählt Bouffier am 31. August 2010 zum neuen Ministerpräsidenten.

Als Innenminister "konservativer Hardliner"

Sein Ansehen hat sich dabei über die Zeit stark geändert. In seinen Jahren als Innenminister gilt Bouffier weithin als konservativer Hardliner. Seine "Law and Order"-Positionen bringen ihm den Spitznamen des "schwarzen Sheriffs" ein. Nach den Terroranschlägen vom 11. September ist er treibende Kraft für eine erneute Einführung der Rasterfahndung in Hessen, die wenige Monate später vom Landgericht Wiesbaden und dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main als unrechtmäßig wieder gestoppt wird.

Heftige Kritik muss Bouffier einstecken, als er aus Sicht der Opposition in der NSU-Mordserie zu wenig tut, um die Rolle dubioser hessischer Verfassungsschützer aufzuklären. Als Halit Yozgat in einem Kasseler Internetcafe durch zwei Kopfschüsse getötet wird, befindet sich auch ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes im Cafe, der von der Tat aber nichts mitbekommen haben will. Als die Polizei dazu V-Leute des Verfassungsschutzes verhören will, lehnt Bouffier dies ab. Die Opposition wirft ihm deswegen vor, Ermittlungen behindert und das Parlament nicht ausreichend informiert zu haben.

Vom "schwarzen Sheriff" zum Landesvater

Mit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten ändert sich auch Bouffiers Rolle. Nach und nach legt er das Hardliner-Image ab und wandelt sich zum freundlichen, umgänglichen Landesvater, der auch offen für neue Politikansätze ist. Im Jahr 2013 schmiedet er die erste Schwarz-Grüne Koalition in einem Flächenland. Für ihn ein Erfolg, der bis heute hält.

Auch die Bewältigung der Flüchtlingskrise 2015 stemmte Hessen gut, weil es Bouffier gelingt, alle Parteien mit einzubeziehen.

Treuer Merkel-Unterstützer

Auf Empfehlung von Roland Koch übernimmt Bouffier  2010 auch dessen Amt als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU und gilt dort jahrelang als treuer Unterstützer von Angela Merkel. Später verlässt ihn aber sein bundespolitisches Gespür. Erst unterstützt er die als CDU-Generalsekretärin wenig erfolgreiche Annegret Kramp-Karrenbauer. Beim Streit um die Kanzlerkandidatur ist er einer der stärksten Unterstützer von Armin Laschet.

Rückzug für eine geordnete Übergabe

Spätestens seit der verlorenen Bundestagswahl im Jahr 2021, bei der die SPD auch in Hessen vorne lag, wurden in der hessischen CDU Stimmen laut, die sich für eine frühzeitige Übergabe des Ministerpräsidenten-Amts an einen Nachfolger aussprachen. Diesem Wunsch kommt Bouffier mit seinem Rücktritt nach. "Alles hat seine Zeit", sagt er am 25. Februar in Fulda, wo er seinen Rückzug für Ende Mai ankündigt. Läuft alles wie geplant, so bliebe Wunschkandidat Boris Rhein damit über ein Jahr Zeit, um beim Wähler bekannt zu werden. Die nächsten hessischen Landtagswahlen finden im Herbst 2023 statt. Noch diesen Sommer will Bouffier auch den Parteivorsitz in der Hessen-CDU abgeben, er schlägt auch hier Boris Rhein vor. 

Festakt zur Verabschiedung

Am Abend wird Bouffier bei einem großen Festakt mit musikalischen Ehren von der Bundeswehr und mit mehr als 600 Gästen aus dem Amt verabschiedet. Die Details dazu finden Sie hier.