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Rücktritt von Ministerpräsident Volker Bouffier: Was bleibt?

Abschied als Ministerpräsident - Das bleibt nach 12 Jahren Bouffier

© FFH / Max Franke

Ministerpräsident Volker Bouffier im Gespräch mit FFH-Moderatorin Silvia Stenger

Nach zwölf Jahren als Regierungschef verlässt Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die politische Bühne. IN diesen Minuten wird er bei einem großen Festakt mit musikalischen Ehren von der Bundeswehr und mit mehr als 600 Gästen aus dem Amt verabschiedet. Bouffier war länger im Amt als jeder andere Ministerpräsident in Deutschland. Was bleibt aus dieser Zeit?

Seine Mitgliedschaft in der CDU wird Volker Bouffier quasi in die Wiege gelegt. Sein Großvater war Mitbegründer der CDU in Gießen, sein Vater jahrelang dort als Kommunalpolitiker aktiv. Für Volker Bouffier führt der politische Weg dagegen aus seiner Heimatstadt hinaus. Schon seit 1987 ist er in der hessischen Landespolitik aktiv. Zunächst als Staatssekretär im Justizministerium, später dann als langjähriger Innenminister unter Roland Koch. Als dieser sich aus der Politik zurückzieht, empfiehlt er Bouffier als seinen Nachfolger. Die Mehrheit im Landtag folgt dieser Empfehlung und wählt Bouffier am 31. August 2010 zum neuen Ministerpräsidenten.

Als Innenminister "konservativer Hardliner"

Sein Ansehen hat sich dabei über die Zeit stark geändert. In seinen Jahren als Innenminister gilt Bouffier weithin als konservativer Hardliner. Seine "Law and Order"-Positionen bringen ihm den Spitznamen des "schwarzen Sheriffs" ein. Nach den Terroranschlägen vom 11. September ist er treibende Kraft für eine erneute Einführung der Rasterfahndung in Hessen, die wenige Monate später vom Landgericht Wiesbaden und dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main als unrechtmäßig wieder gestoppt wird.

Volker Bouffier im FFH-Interview

Wie kann man lange Freude an Politik zu haben?

Volker Bouffier bei FFH

Glaube am besten kriegt man es hin, wenn man die Menschen mag. Und ich habe so viele tolle Begegnungen gehabt. Ganz ganz viele persönliche Begegnungen. Und der merkst du Menschen mit all ihren Sorgen Hoffnungen und freuten. Wir müssen gerade in dieser Zeit. Ist doch völlig klar Zuversicht aufrecht halten, den Leuten nichts vormachen, aber trotzdem klar Mann. Sein Ich glaube, dass wir das hinkriegen können.

Die schwierigsten Momente seiner Amtszeit

Volker Bouffier bei FFH

Das sind ja dann Situationen, wo man genau weiß du musst reagieren. Du kannst dich jetzt nicht drei Tage lang in die Ecke verkrümeln und und sagen ist alles furchtbar. Die Menschheit erwartet von dir eine Antwort. Und gleichzeitig bist du kein keine Maschine. Möchte am liebsten gar nicht.

Oder Vereinen Cernan als eine Trauerfeier. Und die erwarten jetzt von dir du da was Ordentliches bringst. Das ist eine Herausforderung.

© HIT RADIO FFH

Heftige Kritik muss Bouffier einstecken, als er aus Sicht der Opposition in der NSU-Mordserie zu wenig tut, um die Rolle dubioser hessischer Verfassungsschützer aufzuklären. Als Halit Yozgat in einem Kasseler Internetcafe durch zwei Kopfschüsse getötet wird, befindet sich auch ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes im Cafe, der von der Tat aber nichts mitbekommen haben will. Als die Polizei dazu V-Leute des Verfassungsschutzes verhören will, lehnt Bouffier dies ab. Die Opposition wirft ihm deswegen vor, Ermittlungen behindert und das Parlament nicht ausreichend informiert zu haben.

Vom "schwarzen Sheriff" zum Landesvater

Mit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten ändert sich auch Bouffiers Rolle. Nach und nach legt er das Hardliner-Image ab und wandelt sich zum freundlichen, umgänglichen Landesvater, der auch offen für neue Politikansätze ist. Im Jahr 2013 schmiedet er die erste Schwarz-Grüne Koalition in einem Flächenland. Für ihn ein Erfolg, der bis heute hält.

Auch die Bewältigung der Flüchtlingskrise 2015 stemmte Hessen gut, weil es Bouffier gelingt, alle Parteien mit einzubeziehen.

Wahl von Boris Rhein wird klappen

Bouffier zu seinem Abschied

Ich bin sehr, sehr sicher, dass es klappt. Dann Boris rein. Die Aufgabe übernimmt sie wissentlich aber auch entschieden, dass auch Parteivorsitzender werden soll. Mehr als eine einstimmige Zustimmung kann man ja in der eigenen Partei schlecht erreichen.

Also sofern Schaut euch mit Zufriedenheit und Freude Erwartung auf diesen Tag. Und für mich schließt sich jetzt sozusagen der Beo fünfzig Jahre politische Tätigkeit. Vierzig Jahre hier in Ämtern Alles hat seine Zeit

Schwarz-Grün war gut für Hessen

Bouffier zu seinem Abschied

Zwei Tausend dreizehn war es eine bewusste Entscheidung, die ich getroffen habe. Aber sie war damals sensationell. Zwar die erste schwarz-grüne Koalition. Es ist die einzige, die Favela wieder bestätigt wurde. Aus meiner Sicht waren gute Jahre für Hessen, für welches das eine Freude gewesen Das war. So verlässlich und am Ende auch erfolgreich arbeiten konnte. Ich habe wie Sie wissen, selbst entschieden, den Wexler bald zu führen, die ich bin überzeugt, dass diese Koalition eine so stabile Basis hat, der sie auch weiter erfolgreich sein wird. Und sich überzeugt, dass Boris Rhein als neuer Ministerpräsident laich erweise sehr gut mit beiden Fraktionen zusammenarbeiten.

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Treuer Merkel-Unterstützer

Auf Empfehlung von Roland Koch übernimmt Bouffier  2010 auch dessen Amt als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU und gilt dort jahrelang als treuer Unterstützer von Angela Merkel. Später verlässt ihn aber sein bundespolitisches Gespür. Erst unterstützt er die als CDU-Generalsekretärin wenig erfolgreiche Annegret Kramp-Karrenbauer. Beim Streit um die Kanzlerkandidatur ist er einer der stärksten Unterstützer von Armin Laschet.

Nach überstandener Krebserkrankung tritt Bouffier noch einmal an

Rede beim CDU Parteitag 2020 in Willingen

Und deshalb sage ich euch Wir haben gezeigt, dass wir 's keinen Wir lassen,

keinen Zweifel daran, dass wir es wollen. Und weil das so ist, gehen wir mit Tatkraft mit Wut, aber auch mit Zuversicht in diese neue Amtsperiode.

Deshalb liebe Freunde zum Schluss.

Ich freu mich, dass ich wieder bei guter Gesundheit hier euch stehen kann.

Die Arbeit macht mir Freude.

Uns bleibt noch viel zu tun.

Deshalb danke an euch alle.

Ich möchte gerne weiter Euer Vorsitzender sein und bewerbe mich, um euer Vertrauen Herzchen.

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Rückzug für eine geordnete Übergabe

Spätestens seit der verlorenen Bundestagswahl im Jahr 2021, bei der die SPD auch in Hessen vorne lag, wurden in der hessischen CDU Stimmen laut, die sich für eine frühzeitige Übergabe des Ministerpräsidenten-Amts an einen Nachfolger aussprachen. Diesem Wunsch kommt Bouffier mit seinem Rücktritt nach. "Alles hat seine Zeit", sagt er am 25. Februar in Fulda, wo er seinen Rückzug für Ende Mai ankündigt. Läuft alles wie geplant, so bliebe Wunschkandidat Boris Rhein damit über ein Jahr Zeit, um beim Wähler bekannt zu werden. Die nächsten hessischen Landtagswahlen finden im Herbst 2023 statt. Noch diesen Sommer will Bouffier auch den Parteivorsitz in der Hessen-CDU abgeben, er schlägt auch hier Boris Rhein vor. 

Zusammenarbeit konnte sich Anfangs keiner vorstellen

Tarek Al Wazir (GRÜNE) zu Bouffiers Abschied

Volker Bouffier ist Mitglied des Landtags geworden. Ah bei einer Wahl im September neunzehn Hundert zwei und achtzig, in der auch die Grünen erstmals ins Parlament eingezogen sind. Es ist sicherlich höher, sodass Sir weder die Grünen als sich vorstellen konnten, dass jemals eine Zusammenarbeit mit der CDU damals stattfinden konnte. Noch das du dir vorstellen konnte, dass man mal mit diesen struppiges, wie du immer gesagt Haste koalieren könnte.

Opposition sieht Bouffiers Regierungsbilanz kritisch

SPD-Fraktionschef Günther Rudolph

Man merkt jetzt auch bei den Nachrufen hätte ich fast gesagt eine Verklärung Er hat natürlich Öl als Innenminister Skandal zu verantworten. Hat Untersuchungsausschüsse gehabt. Wir haben zu wenig bei der Polizei Personal, das in der Türkei Dinge. Die hinterlässt er, als Regierungschef ichs Feel Lehrers fehlen. Polizeibeamte Wir haben in der Infrastruktur schlechte Straßen und die Probleme. Wie soll Hessen zwanzig dreißig aussehen? Da gibt 's, keine Vision der CDU. Und zwar Zeit für einen Wechsel in Hessen

© HIT RADIO FFH

Festakt zur Verabschiedung

Am Abend wird Bouffier bei einem großen Festakt mit musikalischen Ehren von der Bundeswehr und mit mehr als 600 Gästen aus dem Amt verabschiedet. Die Details dazu finden Sie hier.

Marc Adler

Autor
Marc Adler

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