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Hat die Landesregierung ein Gesetz manipuliert?

Bouffiers Landtags-Nachfolge - Hat die Regierung ein Gesetz manipuliert?

© dpa

Ist sie unter fragwürdigen Umständen in den Hessischen Landtag nachgerückt? Ex-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU)

Hat die Landesregierung ein Gesetz manipuliert, damit die gefeuerte Justizministerin Kühne-Hörmann (CDU) für Volker Bouffier in den Landtag nachrücken kann? Das behaupten die Landtagsfraktionen von SPD und FDP. Normalerweise hätte nämlich nur Bouffiers Wahlkreis-Stellvertreter Sven Simon nachrücken dürfen - der sitzt aber im Europa-Parlament und lehnte ab.

Gesetzesänderung ohne Landtag?

Ein Gesetz kann nur der Landtag ändern. Das ist aber hier nicht passiert. SPD und FDP wollen den Vorgang deshalb per Rechtsgutachten klären lassen. Kühne-Hörmann war über die Landesliste der CDU in den Landtag nachgerückt - für Bouffier. Das habe aber erst eine 14 Tage vorher geänderte Gesetzesfassung möglich gemacht, so die Oppositionsparteien.

Als "redaktionelle Änderung" getarnt?

Nach dem ursprünglichen Gesetzestext hätte nämlich ausschließlich der Stellvertreter von Bouffier im Wahlkreis Gießen nachrücken können, sonst niemand. Das jetzt auf einmal auch ein Nachrücker von der CDU-Landesliste kommen kann - diese Gesetzesänderung soll die Regierung als "redaktionelle Bearbeitung" getarnt haben, ohne das Parlament zu fragen.
 

Peter Hartmann

Leiter Studio Wiesbaden
Peter Hartmann

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