Taunusstein und Idstein: Blockiert Telekom Glasfaser-Ausbau?

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Also zurzeit bedeutet das konkret, dass in Taunusstein fünf weitere Stadtteile nicht ausgebaut werden können und das Gesamtvorhaben auch in Itstein gefährdet ist. Itstein hat ja auch zwölf Stadtteile. Da ist eine ähnliche Situation. Die Kernstadt wird sicherlich von der Telekom auch ausgebaut werden, aber die ganzen Stadtteile eben nicht. Und das bedeutet, wir haben eine Zweiklassengesellschaft. Und das widerspricht natürlich der Gigabit-Strategie des Bundes und der Länder, die ja sagen, bis 2030 wollen wir in der Fläche die Menschen ans Glasfaser gebracht haben. Und wenn eben man eine solche Rosinenpickerei hat beim Ausbau, bedeutet das, es verbleiben die unwirtschaftlichen Siedlungsbereiche, die weiter entfernt sind von den stark Verdichteten. Und unsere große Sorge ist, dass a die Menschen lange warten müssen auf einen Anschluss und b am Ende die Telekom auch sagt, so und jetzt brauchen wir aber noch Fördermittel, also auf gut Deutsch Steuergeld, um dort auszubauen.

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Also ehrlicherweise können wir gar nichts tun. Das Telekommunikationsgesetz ist eindeutig, die Telekom handelt nicht rechtswidrig. Aber wir haben die Situation, dass wir schon auch einen volkswirtschaftlich großen Schaden haben, wenn Sie jetzt ein Unternehmen haben, was ohne Steuergeld ausbaut und sehen, dass es eine Strategie gibt, die wahrscheinlich am Ende zum Ergebnis hat, dass man dann die wenig tragfähigen Stadtteile mit Steuergeld versucht, eine Förderung reinzubekommen, dann halte ich das politisch und volkswirtschaftlich für falsch. Machen können wir als Kommunen gegen diese Strategie nichts, außer darauf hinweisen, dass sie eine Fehlentwicklung darstellt und dass das glaube ich auch nicht der Sinn und Zweck dessen ist, was der Bundesgesetzgeber mit der Neufassung des Telekommunikationsgesetzes wollte. Denn hier handelt ein Unternehmen zwar nach seinen Gesichtspunkten rational, aber nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.