Neuer Hessen-Landtag wählt Boris Rhein zum Ministerpräsidenten

Jetzt ist es amtlich: Boris Rhein bleibt hessischer Ministerpräsident. Rund drei Monate nach der Landtagswahl haben die Abgeordeten in Wiesbaden den CDU-Mann zum Regierungschef gekürt. 

Rhein wurde mit 76 Stimmen gewählt. Das sind offenbar alle Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und SPD, die zusammen 75 Sitze im Landtag haben. Eine Stimme erhielt Rhein wohl aus der Opposition. 56 Abgeordnete stimmten gegen den CDU-Politiker. 133 Abgeorndete sitzen im neuen Landtag - für seine Wahl benötigte Rhein mehr als die Hälfte der Stimmen. 

Ministerpräsidenten-Wahl als Höhepunkt

Die schwarz-rote Koalition verfügt über eine komfortable Mehrheit, daher gab es keine Zweifel an der Wiederwahl von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). Die Wahl des Ministerpräsidenten galt als Höhepunkt der mehrstündingen Landtagssitzung. Vor dieser Abstimmung muss laut Verfassung formal der Rücktritt der alten Regierung erklärt werden.

Astrid Wallmann als Landtagspräsidentin wiedergewählt

Astrid Wallmann (CDU) bleibt hessische Landtagspräsidentin. Die 44-Jährige wurde mit großer Mehrheit gewählt. Die CDU-Politikerin steht seit 2022 dem Landtagspräsidium vor. Für ihre Wiederwahl bekam sie die Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP sowie des fraktionslosen Abgeordneten Sascha Herr. Die Abgeordneten der AfD enthielten sich.

Erste Sitzung nach Hessen-Wahl

Nach den Landtagswahlen im Oktober 2023 ist das neue Hessische Landesparlament an diesem Donnerstag (18. Januar) erstmals zusammengetreten. In der ersten Sitzung des neu gewählten Landtags an diesem Donnerstag übernahm zunächst der 73-jährige Bernd Erich Vohl (AfD) als Alterspräsident den Vorsitz. Er hielt auch eine kurze Rede.

Ernennung neuer Minister und Ministerinnen

Nach der Vereidigung des Ministerpräsidenten wird die Landtagssitzung kurz für die Ernennung der drei Ministerinnen und acht Minister unterbrochen. Wer welches Amt bekommt, können Sie hier nachlesen. Im Anschluss daran geht die Plenarsitzung weiter mit einer Bestätigung der Landesregierung und der Vereidigung aller Minister. Nach dem Ende der konstituierenden Landtagssitzung trifft sich das neue Kabinett zu seiner ersten Sitzung in der Staatskanzlei.

Die Zusammensetzung des Hessischen Landtags

Für die 21. Wahlperiode besteht der neue Landtag aus insgesamt 133 Abgeordneten, vier weniger als in der vorangegangenen Legislaturperiode. 52 Männer und Frauen sitzen für die CDU im Landtag, 27 für die AfD, 23 für die SPD, 22 für die Grünen und 8 für die FDP. Zudem gibt es einen fraktionslosen Abgeordneten: Sascha Herr, der sein Mandat über die AfD-Liste erlangt hat und von der Fraktion ausgeschlossen wurde.