Ministerpräsident Rhein offen - Gespräche über Schuldenbremse-Änderung?
Hessens Regierungschef will über Vorschläge für eine Reform sprechen.
Sollte es Änderungen an der Schuldenbremse geben? Hessens Regierungschef will über Vorschläge für eine Reform sprechen.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigt sich offen für eine Diskussion über die Schuldenbremse. Diese funktioniere zwar "grundsätzlich gut", und er plädiere auch dafür, "erst einmal die Möglichkeiten zu nutzen, die die Schuldenbremse jetzt schon bietet", sagte der Regierungschef dem "Tagesspiegel" (Donnerstag).
Rhein: "Kluge Vorschläge liegen auf dem Tisch"
Dennoch sagte der CDU-Politiker: "Es liegen kluge Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse auf dem Tisch, insbesondere des Sachverständigenrates, die man sehr ernst nehmen muss. Ich bin bereit, darüber zu sprechen."
Bundeskanzler Scholz sieht keine Mehrheit für Verfassungsänderung
In der Debatte über Änderungen an der Schuldenbremse sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) derweil keine Mehrheit für eine nötige Verfassungsänderung. "Wir sollten also unsere Handlungsmöglichkeiten nutzen, die wir jetzt haben", hatte Scholz am Dienstag in Emmendingen erklärt.
Begrenzte Nettokreditaufnahme
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht nur eine eng begrenzte Nettokreditaufnahme vor. Seit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts wird immer wieder über Änderungen der Schuldenbremse diskutiert.
Bundeshaushalt: Ausgaben von über 476 Milliarden Euro geplant
Im laufenden Jahr sind im Bundeshaushalt Ausgaben in Höhe von 476,8 Milliarden Euro geplant. Nach jahrelangen Ausnahmen soll die Schuldenbremse damit vorerst wieder eingehalten werden.
