Minister für Entbürokratisierung - Vereine vor Finanzämtern schützen

Die Bürokratie in Deutschland in Hessen ist teuer, sie ist zeitraubend, und sie ist oft überflüssig, aber sie beherrscht fast alle Lebensbereiche. Hessens erster Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz (CDU) hat sich viel vorgenommen. Er will entrümpeln.

Der gelernte Versicherungskaufmann ist seit knapp acht Wochen im Amt. Er kann auch schon einen ersten Erfolg vorweisen. So erreichte er im Bundesrat, dass Gabelstapler und Sitzrasenmäher auch künftig weiter ohne Versicherungskennzeichen fahren können. Brüssel hatte es den europäischen Mitgliedstaaten überlassen, eine Versicherungspflicht für diese Fahrzeuge gesetzlich zu regeln.

Übereifer ausgebremst

Laut Manfred Pentz  hätte eine solche Versicherungspflicht eine Belastung für Bürger und Betriebe bedeutet. Pentz hatte im Bundesrat erwirkt, dass die Länder schließlich gegen den Gesetzentwurf von Bundesjustizmister Buschmann gestimmt haben. Eine Empfehlung aus Europa wurde damit gar nicht erst umgesetzt. Pentz – zugleich auch Hessens Europaminister – glaubt auch, dass die europäischen Vorgaben nur selten das Problem darstellten. Übertrieben werde bei den Vorgaben oft erst bei der Umsetzung durch den Bund. Pentz will beim sogenannten "Gold-Plating" den Finger in die Wunde legen.  

Pentz räumt ein, "Bürokratieabbau" sei eine gewaltige Aufgabe. Er sieht sich da ein wenig wie David gegen Goliath, sagt er im FFH-Gespräch. Umso wichtiger sei es, eine Strategie festzuzurren. Hilfreich dabei: Im Koalitionsvertrag sind bereits erste Ziele formuliert.

Zunächst geht es um die Vereine und das Ehrenamt

Die Landesregierung hat sich vorgenommen, Ehrenamt und Vereine so weit wie möglich von administrativen Aufgaben und der Regelwut der Behörden zu befreien. Bei den GEMA-Gebühren will das Land die Vereine sogar durch eine Pauschalregelung, entlasten. Pentz sagt, er sei hier bereits im Gespräch mit der GEMA. Am Ende werde das Land die Gebühren übernehmen, wenn bei Vereinsfesten nicht lizenzfreie Musik aus den Boxen dröhnt.

Schon bald keine Steuererklärungen mehr?

Vereinsarbeit und ehrenamtliche Tätigkeit werde  aber auch ansonsten durch überbordende Bürokratie stark belastet, zum Beispiel durch scharfe Sicherheits- und Hygieneauflagen etwa bei Vereinsfesten. „Das nervt die Vereine“, so Pentz. Ansetzen will er zunächst beim Steuerrecht. Die Vereine, die lediglich Einnahmen von unter 17.500  Euro erzielten, sollen von der Pflicht befreit werden, eine Steuererklärung abzugeben.    

Unsere Reporter haben sich in Hessen umgehört und eine Reihe von Beispielen gefunden, die den Bürokratie-Wahnsinn zeigen.

Online und am Ende doch Papier

In Kassel ist die Anmeldung beim Kindergarten mit Hürden verbunden. Zwar erscheint die Onlineanmeldung zunächst ganz einfach, dann müssen aber vor Ort in der Kita alle Listen noch einmal ausgefüllt werden. Das sollte eigentlich überflüssig sein, meint auch Pentz.

Sonnenschirme nur in drei Farben erlaubt

Der Bürokratie-Irrsinn macht auch vor Bad Sooden-Allendorf nicht halt. Hier dürfen laut Alstadtsatzung lediglich nur Sonnenschirme in den Farben Pastell, Beige oder Sand aufgestellt werden.

Trotz Automatik muss nachgemessen werden

Das Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz in Wiesbaden erwartet von Bäckern eine tägliche Messung der Temperatur in den Kühlschränken. Immerhin ist die Wiesbadener Behörde eine der wenigen, die dafür ein Formular zur Verfügung stellt. Dass Kühlgeräte schon längst über automatische Kontrollmechanismen verfügen, scheint der Behörde entgangen zu sein.

Fahrtenschreiben beim hessischen Handwerk 

Wenn ein Handwerker einen Baulaster bis zu 7,5 Tonnen bewegt, darf er das nur in einem Umkreis unter 100 Kilometern ohne Fahrtenschreiber tun. Aufträge kommen aber nicht nur aus einem eng gesteckten Umkreis von lediglich 100 Kilometern, beklagen die hessischen Handwerkskammern.

Bau beklagt 20.000 Bauvorschriften

Eine Überbürokratisierung beklagt auch der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft vdw im FFH-Gespräch. Die Bauwirtschaft kämpfte mit 20.000 Vorschriften in den Bauordnungen, die auch noch von Bundesland zu Bundesland verschieden seien. Viele Vorschriften würden von den Behörden pedantisch ausgelegt. So musste bei einem Bauvorhaben in Hessen ein Lärmgutachten vorgelegt werden, worin aufgeführt werden sollte, wie oft während der Bauphase Lastwagentüren zufallen werden und welchen Lärm das erzeugt.

Pentz will den Kampf gegen Bürokratie vor allem in Hessen angehen, nicht in Berlin oder Brüssel. Dazu plant er einen "Bürokratiegipfel" mit Bürgermeistern und Landräten sowie deren Verwaltungschefs. Er will aber auch mit betroffen Bürgern ins Gespräch kommen. Deshalb hat Pentz eine „Zuhör-Tour“ auf der Agenda.

Online-Meldemöglichkeit

Darüber hinaus wird im Ministerium an einer Homepage gebastelt, auf der die Hessen dann bürokratische Sinnlosigkeiten melden können. Schon jetzt kann man sich über die persönliche Homepage von Manfred Pentz melden.