FDP Parteitag: Stark-Watzinger wieder als Spitzenkandidatin gewählt

Ex-Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ist am Samstag (23.11.) erneut zur hessischen FDP-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl gewählt worden. Von den rund 300 anwesenden Delegierten stimmten 82,8 Prozent für die 56-Jährige.

Damit fiel ihr Ergebnis deutlich schwächer aus als im März 2021 mit damals 94,8 Prozent Zustimmung für die Spitzenkandidatur.

Stark-Watzinger wirbt für Stärkung der Wirtschaft

Nach dem Bruch der Berliner Ampel-Regierung hat die frisch gekürte hessische FDP-Spitzenkandidatin und Ex-Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger für einen Politikwechsel und die Stärkung der schwächelnden Wirtschaft geworben. "Die Lähmung des Landes muss weg", sagte Stark-Watzinger beim hessischen FDP-Landesparteitag in Wetzlar. Die Überwindung der Wirtschaftsschwäche sei eine "Schlüsselfrage unserer Gesellschaft".

"Richtungsentscheidung" bei der Bundestagswahl

Die Ampel wirke nach, sagte Stark-Watzinger zu dem Ergebnis - im Zuge des Ampel-Bruchs war sie als Bundesbildungsministerin zurückgetreten. "Aber ganz klar ist ja heute auch geworden, dass die Partei diesen Aufbruch mitträgt, dass sie möchte, dass sie Lust hat, jetzt auch Wahlkampf zu machen." Es gehe um eine "Richtungsentscheidung" bei der Bundestagswahl.

Listenplätze zwei und drei

Auf Platz zwei der Liste folgt der Frankfurter Rechtsanwalt Thorsten Lieb, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag, der 73,5 Prozent Zustimmung erhielt. Den dritten Listenplatz belegt Alexander Müller, verteidigungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der ein Quorum von 85,2 Prozent erreichte.

Schon 2021 Spitzenkandidatin

Bettina Stark-Watzinger (56) hatte die hessische FDP schon bei der Bundestagswahl 2021 als Spitzenkandidatin angeführt. Sie saß dann am Kabinettstisch als Bildungsministerin, musste dann aber auch die Entlassungsurkunde entgegennehmen, nachdem FDP-Chef Linder durch Bundeskanzler Scholz gefeuert wurde und die Ampel-Koalition zerbrach.     

Schuldenbremse, Wirtschaftswachstum 

Die Partei ist den bei den Umfragen bundesweit am Tiefpunkt angelangt. Die FDP-Landesvorsitzende Stark-Watzinger hofft, in Hessen das Blatt wenden zu können. Der Parteitag wird auch über Wahlprogrammpunkte abstimmen. Zurück zu wirtschaftlichem Wachstum und kein Rütteln an der Schuldenbremse - darüber wird es in Wetzlar wahrscheinlich für die meisten Delegierten keinen Diskussionsbedarf geben. Diese Kernpunkte liberaler Politik fließen in einem Leitantrag ein, der zu Abstimmung steht.