Ministerpräsidenten beraten über schwarz-rote Steuerpläne

In Berlin treffen sich heute Vormittag die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Wichtiges Thema der Beratungen ist das von der Bundesregierung geplante Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft.

Es beinhaltet Steuerentlastungen für die deutsche Wirtschaft - die große Frage aber ist, wer muss auf die fehlenden Einnahmen verzichten? Die Länder befürchten Steuerausfälle und wollen sich dagegen wehren.

Rhein: Bund muss Kosten tragen

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sagte uns: Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen würden nun neu bewertet, das bedeute, dass der Bund mit den Ländern so umgehen müsse, wie die Bundesländer mit ihren Kommunen. "Wir erstatten den Kommunen, wenn wir ihnen Lasten aufschultern, die Kosten. Und das muss auch der Bund hinbekommen. Wenn der Bund Beschlüsse fasst, die die Länder Geld kosten, muss der Bund sie auch bezahlen." 

Beratungen über Sondervermögen Infrastruktur

Außerdem soll es um das Investitionspaket des Bundes in die Infrastruktur gehen. Hier fordert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein schnell Klarheit. Er sagte uns: "Wir erwarten vom Bund, dass für das Sondervermögen jetzt schnell und unmittelbar die Ausführungsgesetze auf den Tisch kommen, damit das Geld des Sondervermögens investiert werden kann in den Ländern. Und zwar insbesondere in die Sanierung von Brücken, Straßen, in Kitas, in Krankenhäuser, insgesamt in unsere Infrastruktur, die in einem schlechten Zustand ist".