Sondervermögen für Infrastruktur: So viel Geld bekommt Hessen
Milliarden für Infrastruktur - So viel bekommt Hessen vom Sondervermögen
Leiter Studio Wiesbaden
Peter Hartmann
100 Milliarden Euro sollen aus dem Sondervermögen direkt an die Bundesländer gehen - jetzt ist klar, wie viel Geld Hessen bekommt (Symbolbild).
Hessen wird in den nächsten zwölf Jahren eine finanzielle Unterstützung von 7,4 Milliarden Euro vom Bund erhalten. Diese Summe wird aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes bereitgestellt. Der Bundesrat hat diesem Vorhaben mit Unterstützung Hessens zugestimmt.
Insgesamt gibt der Bund 100 Milliarden des 500 Milliarden schweren Sondertopfes an die Länder.
Finanzspritze für Infrastruktur
Mit dem schuldenfinanzierten Extra-Geld sollen Investitionen in wichtige Infrastrukturprojekte im Land möglich werden. Dazu zählen Projekte in den Bereichen Bevölkerungsschutz, Verkehr, Krankenhäuser, Pflege, Energie, Bildung, Wissenschaft und Digitalisierung.
Strategien für Wachstum und Reformen
Finanzminister Alexander Lorz sieht in der Bereitstellung des Sondervermögens einen bedeutenden Schritt Richtung Investitionsförderung und Wachstum. Er betont jedoch, dass neben den finanziellen Mitteln auch Reformen nötig seien, um langfristige Probleme zu lösen. Hessen sei gut vorbereitet, um mit den Kommunen die Investitionen sinnvoll zu nutzen. Bereits seit dem Sommer werde mit den Städten und Gemeinden über einen sogenannten “Zukunftspakt” gesprochen mit dem Ziel, die Gelder effizient einzusetzen.
Schnelle Umsetzung gefordert
Bundesratsminister Manfred Pentz spricht von einem großen Kraftakt und einer entscheidenden Investition für die Infrastruktur. Er fordert eine zügige und unkomplizierte Umsetzung der Projekte durch die Kommunen. Das beschlossene Gesetz sei nur der erste Schritt; entscheidend sei dann die tatsächliche Modernisierung von Straßen, Brücken, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen.
Zukunftspakt als Schlüsselvoraussetzung
Der Zukunftspakt, von Ministerpräsident Boris Rhein vorgeschlagen, soll die Selbstverwaltung der Kommunen stärken. Es gehe darum, unbürokratisch die kommunalen Finanzen zu verbessern und die Investition des Sondervermögens effizient umzusetzen. Der “Zukunftspakt” mit den Kommunen soll noch im Oktober abschließend unter Dach und Fach gebracht werden.
Nächste Schritte in der Umsetzung
Hessen will in den nächsten Woche entscheiden, wofür die 7,4 Milliarden Euro eingesetzt werden. Klar sei aber, dass mehr als die Hälfte an die Kommunen weitergegeben werde. Bis Jahresende will die Landesregierung die gesamte Verteilung geregelt haben.
