Neues Betriebskonzept - Kommunen kritisieren «Vertrauensbruch»
Abflug eines zweistrahligen Passagierjets in Betriebsrichtung West am Flughafen Frankfurt. (Archivbild)
Der Frankfurter Flughafen arbeitet an einem neuen Betriebskonzept, das mehr Abflüge in Richtung Taunus vorsieht. Die betroffenen Kommunen sehen sich überrumpelt und finden deutliche Worte.
An der vom Betreiber des Frankfurter Flughafens geplanten Neuverteilung von Fluglärm gibt es weiter scharfe Kritik. In einer Stellungnahme der Kommission zur Abwehr des Fluglärms, in der die Anrainerkommunen vertreten sind, ist von einem schweren Vertrauensbruch die Rede. Die Fluglärmkommission (FLK) forderte das Land Hessen auf, umgehend zu prüfen, ob das neue Betriebskonzept noch mit dem Planfeststellungsbeschluss vereinbar sei.
Bruch mit den Vorgaben
Der FLK-Vorsitzende Paul-Gerhard Weiß sprach von einem tiefgreifenden Bruch mit den Prämissen, auf denen der Ausbau des Flughafens rechtlich und politisch beruhte. Damals sei zugesagt worden, eine Doppelbelastung der am stärksten betroffenen Kommunen zu vermeiden. Nun solle diese einseitig aufgegeben werden, ohne die Betroffenen einzubeziehen.
Zusagen gelten nichts mehr
Die Glaubwürdigkeit der Flughafenpolitik stehe auf dem Spiel: "Wenn Zusagen von damals heute nichts mehr gelten, untergräbt das nicht nur das Vertrauen in die Institutionen, sondern auch in das gesamte rechtliche Verfahren", erklärte Weiß, der Stadtrat von Offenbach ist. An dem Konzept sei hinter verschlossenen Türen gearbeitet worden. Es sei erst auf Drängen der stark betroffenen Stadt Hochheim offensichtlich geworden.
Wiesbaden noch keine Position
Auch die Stadt Wiesbaden wäre massiv betroffen, hier insbesondere die östlichen Vororte und die westlichen Stadtteile, etwa Freudenberg. Offiziell positioniert hat sich die Landeshauptstadt aber noch nicht. Kritik kam aber von der Mainzer Umweltdezernentin und stellvertretenden FLK-Vorsitzenden Janina Steinkrüger. Das Vertrauen, zwischen Kommission, Flughafenbetreiber und DFS sei schwer beschädigt, erklärte sie.
Änderungen bei Abflügen
Die Betreibergesellschaft Fraport und die Deutsche Flugsicherung (DFS) hatten am Mittwoch mitgeteilt, dass sie ein neues Betriebskonzept für den größten deutschen Flughafen erarbeiten. Die Änderungen betreffen Abflüge bei Flugbetrieb in Betriebsrichtung West, die in Frankfurt an etwa 70 Prozent aller Tage geflogen wird. Hintergrund ist die steigende Zahl von Flugbewegungen, die bis zum Jahr 2033 erwartet wird.
Der Flughafenbetreiber Fraport erklärte zur Kritik der FLK, die Arbeiten an dem Konzept seien noch nicht abgeschlossen. Der aktuelle Stand sei den Anrainerkommunen vorgestellt worden. In den kommenden Monaten würden alle beteiligten Organisationen, Ministerien, Aufsichtsbehörden und Gremien weiter eingebunden.
