Übernachten wird teurer: Mainz will "Bettensteuer" einführen

Übernachten in Mainz wird teurer. Der Stadtrat hat jetzt eine Beherbergungsabgabe beschlossen. Heißt: Wer in einem Hotel in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt übernachtet, zahlt dafür ab Juli 2 bis 5 Euro pro Nacht zusätzlich.

Kritik an der sogenannten “Bettensteuer” kommt vom Hotel- und Gaststättenverband. 

Einnahmen sollen in Tourismus und Kultur fließen

Die Stadt will so bis zu 4 Millionen Euro jedes Jahr einnehmen und das Geld in Tourismus und Kultur stecken. Die jeweilige Höhe der Abgabe richtet sich danach, was die Überachtung kostet. Die Hotels überweisen das Geld dann der Stadt. 

Bis zu 10 Millionen Euro freiwillige Zuschüsse

Mainz müsse mit den Einnahmen das Haushaltsdefizit senken, sagte Oberbürgermeister Nino Haase. Er rechnet vor: Die Stadt Mainz zahle 8 bis 10 Millionen Euro pro Jahr für Veranstaltungen und Institutionen, die auch touristischen Zwecken dienen und auf städtische Zuschüsse angewiesen sind: von der Straßenfastnacht über die Johannisnacht bis zum Gutenbergmuseum. Hierbei handelt es sich um sogenannte freiwillige Leistungen.

Spardruck der Stadt

„Angesichts des Spardrucks der Stadt stehen solche Zuschüsse im besonderen Fokus der Kommunalaufsicht. Dank der Einnahmen aus der Beherbergungsabgabe können wir diese Zuschüsse, die zur Attraktivitätssicherung unserer Stadt so wichtig sind, nachhaltig haushaltsrechtlich absichern“, begründet Bürgermeister und Finanzdezernent Daniel Köbler. 

Pläne nach heftiger Kritik angepasst

Vor der Abstimmung in den städtischen Gremien war der Entwurf für die Beherbergungsabgabe nach intensiven Diskussionen mit der Hotelbranche noch einmal angepasst worden. Die Stadtverwaltung erhofft sich dadurch eine praxistaugliche Lösung.

Entwurf wurde den Betrieben vorgelegt

Die Mainzer Stadtverwaltung hatte den überarbeiteten Entwurf der Satzung nach ausführlichen Gesprächen mit den örtlichen Betrieben vorgelegt. Damit soll den Interessen der Hotel- und Übernachtungsbranche besser entsprochen werden, heißt es von der Stadt.

Schonfrist für bestehende Verträge

Ein zentraler Punkt der Neuregelung ist eine Übergangsphase für längerfristige Buchungen. Wurden Verträge bereits vor der Einführung geschlossen, entfällt laut Verwaltung die Zahlungspflicht vorerst. Diese Schonfrist gilt bis zum Frühjahr des kommenden Jahres, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Betriebe abzufedern.

Gäste zahlen statt Betriebe

Ein weiteres wichtiges Anliegen der Branche war die Frage, wer das Geld letztlich abführen muss. Den Angaben zufolge wird in der neuen Satzung der Gast direkt als Abgabenschuldner benannt und nicht mehr der Übernachtungsbetrieb. Diese Änderung greife die Kritik der Hoteliers auf und sorge für mehr rechtliche Klarheit.

DEHOGA will Gästebeitrag statt Bettensteuer

Der DEHOGA Rheinland-Pfalz lehnt die von der Stadt Mainz geplante Bettensteuer klar ab. „Eine Bettensteuer geht in den allgemeinen Haushalt und versickert dort - und ist daher für den Tourismus verloren", sagt Verbandspräsident Gereon Haumann im Gespräch mit HIT RADIO FFH. Ein Gästebeitrag - wie ihn etwa Wiesbaden erhebt - wäre zweckgebunden und müsste direkt für touristische Ausgaben verwendet werden. Das würde die Stadt Mainz zudem davor schützen, dass die Kommunalaufsicht (ADD) freiwillige Leistungen wie die Förderung des Rosenmontagszugs oder der Johannisnacht streicht.

Konsequenzen für angeschlagene Hotellerie 

Die Konsequenzen für die Branche könnten laut DEHOGA gravierend sein. Die Hotellerie leide noch immer unter den Nachwirkungen der Corona-Pandemie und den gestiegenen Energiepreisen - in Rheinland-Pfalz hätten zuletzt zehn Prozent aller Betriebe geschlossen. Hinzu kämen bereits erhöhte Gewerbe- und Grundsteuern. Haumann warnt: „Die Einführung einer Bettensteuer stellt aufgrund der erhöhten Preise das ein oder andere Hotel vor die existenzielle Frage der Zukunft." 

Viele Städte erheben schon Abgabe

Mit der Einführung einer solchen Abgabe komme Mainz einer zentralen Forderung der Kommunalaufsicht nach, wonach die Stadt mehr Einnahmepotenziale nutzen müsse, um das Haushaltsdefizit zu senken. Viele Städte in ganz Deutschland erheben bereits eine solche Abgabe - auch bei uns in Hessen, zum Beispiel: Frankfurt, Kassel oder Kirchheim.