Einmalzahlung und Preisdeckel - Die Vorschläge der Gaspreiskommission
(Symbolbild)
Die Expertenkommission Gas und Wärme schlägt der Bundesregierung eine Einmalzahlung für Gas- und Fernwärmekunden für Dezember vor. Die Regierung muss nun über die Vorschläge entscheiden.
Die Versorger sollen auf die Abschlagszahlung für Dezember für praktisch alle Haushalts- und Gewerbekunden verzichten und diese vom Staat erstattet bekommen. Die Abschläge für Industrie und Kraftwerke zur Stromerzeugung übernimmt der Staat nicht.
Gaspreis-Bremse ab März 2023
Ab Anfang März 2023 bis mindestens Ende April 2024 soll eine Gas- und Wärmepreisbremse greifen. Diese sieht für eine Grundmenge an Gas einen staatlich garantierten Bruttopreis inklusive aller auch staatlich veranlassten Preisbestandteile von 12 Cent pro Kilowattstunde vor. Oberhalb dieses Kontingents sollen Marktpreise gelten. Das Grundkontingent soll bei 80 Prozent des Verbrauchs liegen.
Hilfe auch für Fernwärmekunden
Für Fernwärmekunden soll eine Wärmepreisbremse kommen. Analog zum Gaspreis soll es hier einen garantierten Bruttopreis von 9,5 Cent pro Kilowattstunde Fernwärme geben, wiederum für ein Grundkontingent von 80 Prozent des Verbrauchs.
Deutsches Handwerk sieht Pläne kritisch
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat die Vorschläge der Expertenkommission zu Entlastungen für Gaskunden kritisiert. Zwar seien eine einmalige Abschlagzahlung und die Gaspreisbremse liquiditätsstärkende sowie entlastende Instrumente, sagte Generalsekretär Holger Schwannecke am Montag in Berlin. Entlastungen griffen aber viel zu spät. Für energieintensive Handwerksbetriebe und Mittelständler tue sich eine deutliche Entlastungslücke auf.
Energiewirtschaft: 2000 Euro Entlastung für Vier-Personen-Haushalt
Aus Sicht der Energiewirtschaft brächten die Vorschläge privaten Gaskunden zusammen mit der bereits beschlossenen Mehrwertsteuersenkung "substanzielle Entlastungen". Wie Kerstin Andreae, Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), sagte, ergeben sich in einem Ein-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 8300 Kilowattstunden pro Jahr Entlastungen von rund 680 Euro und bis zu mehr als 2000 Euro für einen Vier-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von rund 25 000 Kilowattstunden.
Verbraucherzentralen: Kommission wurde zu spät eingesetzt
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen reagierte enttäuscht. Die Regierung habe die Kommission viel zu spät eingesetzt, beklagte Verbandschefin Ramona Pop. Herausgekommen sei eine "Minimallösung". "Der geplante, grundsätzlich richtige Einmalbetrag hilft schnell und unbürokratisch, ist jedoch abermals das Prinzip Gießkanne. Das Geld sollte besser gestaffelt nach dem Einkommen ausgezahlt werden."
