Hohe Spritpreise: Rhein fordert genaue Beobachtungen

Wer derzeit tanken muss, bekommt schnell schlechte Laune: Im Schnitt liegt der Literpreis für Sprit schon bei über zwei Euro. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hält die Preissprünge für “hochproblematisch”.

Die hohen Spritpreise sind eine Folge des Iran-Kriegs. Doch viele Menschen vermuten, dass die Mineralölkonzerne die Situation aktuell ausnutzen. 

Ministerpräsident Rhein: Lage beobachten

Die Lage müsse jetzt genau beobachtet werden, fordert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). “Die Wahrheit ist ja, dass Reserven eingekauft worden sind zu einem Zeitpunkt, wo die Preise andere gewesen sind”, sagt Rhein. Jetzt seien marktverzerrende Effekte zu sehen. Dies müsse durch das Kartellrecht möglicherweise beantwortet werden oder eben auch durch weitere Maßnahmen.

“Das ist eine Sauerei”

Die stark steigenden Benzin- und Gaspreise infolge des Iran-Kriegs alarmieren auch die Regierungschefs der anderen Bundesländer. Aus ihren Reihen kommt die Forderung an die Bundesregierung, die Preisgestaltung an den Zapfsäulen überprüfen zu lassen und gegenzusteuern. "Was die Mineralölkonzerne gerade an den Tankstellen machen, ist eine Sauerei", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. 

Pendler sind vor allem Leidtragende

Die Leidtragenden seien vor allem Pendler. "Es ist richtig, dass die Bundesregierung kritisch hinterfragt, ob diese Preissteigerungen berechtigt sind, was sie mit Sicherheit nicht sind", sagte die Ministerpräsidentin weiter. Die Bundesregierung müsse zudem gegensteuern. "Entweder sinken die Preise. Oder wir müssen die Pendlerpauschale erhöhen." Auf keinen Fall dürften Bürger und Wirtschaft weiter belastet werden.

Verbraucher dürfen nicht die Zeche zahlen müssen 

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Alexander Schweitzer (SPD), forderte das Bundeskartellamt auf, die Preisentwicklung kritisch anzuschauen. "Es kann nicht sein, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland die Zeche dafür bezahlen müssen."

Preissteigerungen gerechtfertigt?

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) forderte ebenfalls, zu kontrollieren, ob die erheblichen Preissteigerungen überhaupt gerechtfertigt seien. "Wir werden sehr genau darauf achten müssen, dass nicht Einzelne an dieser Krise noch besonders verdienen." 

“Fatales Signal”

Auch für die Wirtschaft wären steigende Energiepreise ein "fatales Signal". Man müsse jetzt genau darauf achten, dass steigende Gaspreise nicht zu steigenden Strompreisen und zu einer weiteren erheblichen Belastung von Unternehmen führen.