SZ: Faeser bleibt auch als Hessen-SPD-Spitzenkandidatin Ministerin

Nancy Faeser wird einem Medienbericht zufolge auch im Fall einer SPD-Spitzenkandidatur in Hessen erst einmal Bundesinnenministerin bleiben. Darauf habe sich Faeser mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verständigt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

An diesem Freitag soll sich Faeser, die auch hessische SPD-Vorsitzende ist, bei einer SPD-Veranstaltung in Friedewald zu ihren Plänen erklären - also auch zu einer möglichen Spitzenkandidatur zur Landtagswahl.

"Weise Entscheidung" am Freitag

Ein Sprecher der SPD Hessen sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montagabend auf Anfrage zu dem "SZ"-Bericht, es handele sich um "Spekulationen". Am Freitag werde aber "eine weise Entscheidung" getroffen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wollte den Bericht nicht kommentieren.

"Mein Herz ist in Hessen"

Faeser hatte mit dem Satz "Mein Herz ist in Hessen" auf einem Parteitag im vergangenen Frühjahr viele Erwartungen der hessischen Genossen geschürt. Ein klares Bekenntnis dazu, ob sie auch ihre politische Zukunft in ihrem Heimatbundesland sieht, vermeidet die 52-Jährige seitdem aber hartnäckig.

Wahlkampf dürfte bald an Fahrt gewinnen

Fast alle im hessischen Landtag vertretenen Parteien haben bereits erklärt, mit welchem Spitzenpersonal sie in den Wahlkampf für die Abstimmung am 8. Oktober gehen werden - bis auf SPD und Linke. Die Christdemokraten gehen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Boris Rhein ins Rennen. Für die derzeit mitregierenden Grünen will Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir antreten.

Kritiker warnen vor möglicher Doppelrolle

Politiker von Grünen und FDP haben Nancy Faeser vor einer möglichen Doppelrolle als hessische SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin gewarnt. Konstantin von Notz, Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, sagte dem "Handelsblatt": "Ein Landtagswahlkampf als Spitzenkandidatin fordert die ganze Person, genauso wie das Amt der Bundesinnenministerin - gerade in diesen Zeiten." FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das Bundesinnenministerium sei "keine geeignete Wahlkampfbühne in diesen ernsten Zeiten".

von Notz: "Beides wäre hoch fehleranfällig"

Von Notz erklärte, bei jeder dieser beiden Aufgaben - Spitzenkandidatin im Landtagswahlkampf und Bundesinnenministerin - sei man "terminlich und persönlich maximal eingebunden". "Beides zusammen und parallel bestreiten zu wollen, würde zwangsläufig zu einer Vernachlässigung einer der Aufgabe führen und wäre schlicht hoch fehleranfällig." 

SPD Hessen: "Weise Entscheidung am Freitag"

Ein Sprecher der SPD Hessen sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montagabend (30.01.) auf Anfrage zu dem "SZ"-Bericht, es handele sich um "Spekulationen". Am Freitag werde aber "eine weise Entscheidung" getroffen. Das Bundesinnenministerium und das Kanzleramt wollten den Bericht nicht kommentieren.

Ein Wahlsieg der SPD in Hessen gilt wegen der starken Konkurrenz von CDU und Grünen alles andere als ausgemacht. Bei einer Wahlumfrage im vergangenen Herbst war die CDU auf 27 Prozent der Stimmen gekommen, Grüne und SPD landeten bei jeweils 22 Prozent der Wählerzustimmung.