Ministerpräsidentenkonferenz: Länder fordern mehr Geld für Flüchtlinge
Ministerpräsidentenkonferenz - Länder fordern mehr Geld für Flüchtlinge
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz mehr europäische Solidarität bei der Verteilung von Flüchtlingen sowie mehr Geld vom Bund gefordert.
Die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer beraten diesen Donnerstag in Berlin unter anderem über die Aufteilung der Kosten, die aus der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen entstehen. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) findet ohne den Bund statt. Ein Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu entsprechenden Finanzierungsfragen ist erst für den 10. Mai geplant.
Vor dem Treffen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mehr europäische Solidarität bei der Verteilung von Flüchtlingen gefordert. Die Bürgermeister im Land sendeten im Moment zahlreiche "Notsignale", dass auch bei der Integration die Kapazität erschöpft sei. "Wir dürfen es doch gar nicht soweit kommen lassen, dass die Stimmung kippt", ergänzte Wüst im ARD-"Morgenmagazin".
Streit ums Geld
Ärger gibt es auch um die Kosten für Verpflegung und Unterkunft von Geflüchteten. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hatte im ARD-"Morgenmagazin" gesagt, in seinem Land trage der Bund etwa ein Sechstel der Kosten des Landes und der Kommunen mit. Das sei eine viel zu niedrige Quote.
Bundeskanzler Scholz betont dagegen bei einer Regierungserklärung im Bundestag, dass der Bund bereits den "allergrößten Teil" der Kosten trägt. "Seiner Verantwortung wird der Bund gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden auch weiterhin gerecht werden", sagte der SPD-Politiker.
Weitere Themen: Energiepreise und beschleunigte Genehmigungsverfahren
Zu den weiteren Themen der MPK, deren Vorsitz derzeit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) innehat, zählen die Entwicklung der Energiepreise und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
