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Rhein im FFH-Kandidatencheck: Strafmündigkeit weiter mit 14 Jahren

Rhein im FFH-Kandidatencheck - Strafmündigkeit weiter erst mit 14 Jahren

Der amtierende Ministerpräsident Boris Rhein von der CDU ist zu Gast beim FFH-Kandidatencheck für die Landtagswahl im Oktober.
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Der amtierende Ministerpräsident Boris Rhein von der CDU ist zu Gast beim FFH-Kandidatencheck für die Landtagswahl im Oktober.

Tarek Al-Wazir, Nancy Faeser oder Boris Rhein: Wer wird Hessens nächster Ministerpräsident oder nächste Ministerpräsidentin? Am 08. Oktober 2023 finden die Landtagswahlen in Hessen statt. In "FFH Guten Morgen, Hessen!" stellen sich die Spitzenkandidaten live für den großen FFH-Kandidatencheck vor. 

Heute ist der amtierende Ministerpräsident Boris Rhein von der CDU zu Gast gewesen. 

Reichen unsere Gesetze für Jugendliche aus?

Der Fall der getöteten 12-jährigen Luise aus Freudenberg hat Diskussionen ums Jugendstrafrecht entfacht, da die beiden Täterinnen selbst minderjährig waren. Boris Rhein sagt dazu, dass man das Alter der Strafmündigkeit von aktuell 14 Jahren nicht herabsetzen müsste, unsere Gesetze seien ausreichend. Vielmehr müsse man eng mit dem Jugendamt zusammenarbeiten, um Probleme in Familien frühzeitig zu erkennen und solche Fälle von Anfang an zu verhindern.

Kein plötzliches Aus für den Verbrenner 

Es gibt keine Infrastruktur für den Übergang vom Verbrenner-Motor hin zu Alternativen, deshalb dürfe man diese Technologie nicht einfach ausschalten, sagt Rhein. Abgesehen davon dürfe man nicht vergessen, dass eine Abhängigkeit von der Batterie für Elektroautos auch eine Abhängigkeit von China bedeute - und was Abhängigkeiten mit sich bringen habe man ja gerade erst mit dem Gas und Russland gesehen.

Heizungen lieber verbessern statt verbieten

Auch beim Thema Öl- und Gasheizungen sagt Rhein, solle man nicht auf Verbote setzen. "Wer kann denn heute eine Heizung für 30.000 Euro oder mehr einfach so austauschen?" Deshalb sei nicht Verbieten, sondern Weiterentwickeln der richtige Weg.

Ministerpräsident Rhein: Unsere Gesetze sind ausreichend

Der amtierende Ministerpräsident Rhein sagt, unsere Gesetze zur Jugendkriminalität und Strafmündigkeit sind ausreichend.

Ministerpräsident Rhein: Kein plötzliches Aus des Verbrenner-Motors

Das Verbrenner-Aus darf nicht so plötzlich kommen, sagt Ministerpräsident Boris Rhein von der CDU. Wer auf Batterien setze, mache sich von China abhängig.

Ministerpräsident Rhein: Heizungen lieber verbessern statt verbieten

Öl- und Gasheizungen sollten nicht von jetzt auf gleich verboten werden, sagt Boris Rhein von der CDU. Stattdessen setzt er auf Weiterentwicklungen.

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Nordhessen nicht vergessen

Die SPD hatte der Landesregierung vorgeworfen, Nordhessen zu vernachlässigen und gefordert, ein Ministerium in die Region Kassel zu verlegen - um den ländlichen Raum besser vertreten zu wissen. Zu dieser Forderung sagt Rhein, dass die aktuelle Landesregierung bereits viel für Nordhessen tue, auch finanziell. Aber sollte er ein Kabinett zusammenstellen, werde auch Nordhessen berücksichtigt werden. Am Ende komme es aber darauf an, wer welches Thema am besten verkörpern kann, und nicht die regionale Verteilung.

Wir brauchen mehr erneuerbare Energien

Nirgendwo dauert es so lange wie in Hessen, bis ein Windrad genehmigt ist - im Schnitt drei Jahre. Boris Rhein will das beschleunigen, auch, weil er Energiesicherheit als besonders wichtig ansieht. Er sagt, wenn irgendwo ein Windrad gebaut wird, dann klagt meistens jemand dagegen. Und die gerichtlichen Verfahren kosten viel Zeit.

Genehmigungsverfahren sollen schneller werden

Um das zu beschleunigen, soll es beim Verwaltungsgerichtshof einen eigenen Senat geben, der sich nur um solche Planungs- und Genehmigungsverfahren kümmert, sagt Rhein. So könne man besser werden, denn "wir müssen besser werden".

Ministerpräsident Rhein: Nordhessen wird nicht vergessen

Der amtierende Ministerpräsident Boris Rhein von der CDU sagt, sollte er nochmal ein Kabinett aufstellen, wird auch Nordhessen berücksichtigt.

Ministerpräsident Rhein: Wir brauchen mehr Windräder

Ministerpräsident Boris Rhein von der CDU sagt, um mehr Windräder zu bauen, sollen die Verfahren an den Gerichten beschleunigt werden.

Ministerpräsident Rhein: So macht man keine Wahlrechtsreform

Boris Rhein von der CDU sagt zur Wahlrechtsreform im Bundestag, dass sie vor den Verfassungsgerichten nicht standhalten wird.

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Wahlrechtsreform

Der Bundestag soll in Zukunft maximal 630 Mitglieder haben, das hat die Ampel-Koalition ohne die Stimmen der Opposition beschlossen. Boris Rhein sagt dazu, dass das der falsche Weg gewesen sei, denn so werde die Reform vor den Verfassungsgerichten nicht standhalten. Wahlrechtsreformen müsse man mit breiter Mehrheit machen und dass das hier nicht passiert sei, könne einen durchaus empören.

Zukunftsthemen

Für Boris Rhein sind vor allem Klimaschutz, Krankenversorgung und Pflege, sowie Wirtschaft und Arbeitsplätze wichtige Themen für die Zukunft. Er sagt, Pflege betreffe mittlerweile wirklich jede Familie. Und für die Wirtschaft ist eine der größten Herausforderungen, dass sie klimaneutral werde.

 

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