Neues Gesetz geplant - Nutzerkonten-Sperren bei Hass im Netz
Gerichte sollen künftig unter bestimmten Umständen Nutzerkonten im Internet sperren lassen können - das plant das Bundesjustizministerium (Symbolbild).
Bei wiederholten persönlichen Angriffen in sozialen Medien sollen Gerichte nach dem Willen des Bundesjustizministeriums unter bestimmten Umständen künftig Nutzerkonten sperren lassen können.
Wie das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf Eckpunkte für ein "Gesetz gegen digitale Gewalt" berichtete, sollen solche Sperren bei "schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzungen" nur erfolgen, wenn andere Möglichkeiten wie die Löschung eines Posts nicht ausreichen und Wiederholungsgefahr besteht.
Sperren richten sich gegen "notorische Rechtsverletzer"
Die ARD berichtete, geplante Accountsperren richteten sich gegen "notorische Rechtsverletzer im digitalen Raum". Das Vorhaben soll besonders in solchen Fällen helfen, in denen nicht klar ist, wer hinter einem bestimmten Social-Media-Profil steckt. Ein Accountinhaber soll demnach von der jeweiligen Plattform auf ein Sperrersuchen hingewiesen werden und Gelegenheit zur Stellungnahme haben. Außerdem soll ein Profil "nur für einen angemessenen Zeitraum" gesperrt werden können.
Rechtliche Hürden für Betroffene sollen abgebaut werden
Dem Bericht zufolge sehen die Eckpunkte außerdem vor, dass die rechtlichen Hürden für Betroffene abgebaut werden sollen, wenn sie die Identität der Person erfahren wollen, die ein Hassposting verfasst hat. Auch das deutet sich bereits im Koalitionsvertrag an. Darin heißt es, dass rechtliche Hürden für Betroffene abgebaut und Lücken bei Auskunftsrechten geschlossen werden sollen.
