Baerbock auf Besuch in China - Deutliche Worte von der Außenministerin
Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) und der chinesische Außenminister Qin Gang auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Deutliche Worte von Außenministerin Baerbock am Morgen in China mit Blick auf den Ukraine-Krieg: Bei der Pressekonferenz mit ihrem Amtskollegen Qin Gang forderte Baerbock die Regierung in Peking auf, ihren Einfluss auf Kremlchef Putin geltend zu machen, um den Krieg zu beenden.
Sie müsse offen sagen, dass sie sich frage, warum China bisher den Aggressor Russland nicht aufgefordert habe, den Krieg zu beenden, so Baerbock. Peking hat sich im Ukraine-Krieg wiederholt als Vermittler angeboten, allerdings den russischen Angriff nicht verurteilt.
Einfluss Chinas ist groß
Baerbock forderte China eindringlich auf, sich stärker als bisher beim russischen Präsidenten Wladimir Putin für ein Ende des Angriffskrieges in der Ukraine einzusetzen. Der Besuch von Präsident Xi Jinping in Moskau habe gezeigt, dass kein anderes Land mehr Einfluss auf Russland habe als China.
Statement zu Taiwan
Außerdem äußerte Baerbock ihre Sorge über die Spannungen mit Taiwan. Eine militärische Eskalation um die Inselrepublik wäre ein "Horrorszenario" für die gesamte Welt. "Konflikte dürfen nur friedlich gelöst werden." Baerbock bekräftigte die deutsche Ein-China-Politik, wonach Peking als einzig legitime Regierung Chinas anerkannt wird und keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan unterhalten werden. Sie betonte aber, eine gewaltsame Veränderung des Status quo sei nicht zu akzeptieren.
China gegen Einmischung von außen
China hat sich beim Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Peking gegen jede ausländische Einmischung in Taiwan verwahrt. Nach einem Treffen mit der Grünen-Politikerin am Freitag betonte ihr chinesischer Amtskollege Qin Gang vor der Presse, Taiwan sei Teil Chinas und "erlaubt keine Intervention von außen".
