Nachrichten > Top-Meldungen, Wiesbaden/Mainz >

Unfallflucht-Strafbarkeit: Hessens Justizminister gegen Bundes-Plan

Strafbarkeit von Unfallflucht - Hessens Justizminister kontert Buschmann

Hessens Justizminister Poseck findet deutliche Worte für die Pläne des Bundesjustizministers, Unfallflucht künftig nicht mehr als Straftatbestand zu führen (Archivbild).
© dpa

Hessens Justizminister Poseck findet deutliche Worte für die Pläne des Bundesjustizministers, Unfallflucht künftig nicht mehr als Straftatbestand zu führen (Archivbild).

Das Bundesjustizministerium will einem Medienbericht zufolge künftig Unfallflucht ohne Personenschaden nicht mehr als Straftat behandeln. Hessens Justizminister Roman Poseck widerspricht dem Bundesminister.

Wer bei einem Autounfall nur einen Sachschaden anrichte und flüchte, solle den Plänen zufolge nur noch eine Ordnungswidrigkeit begehen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf ein Papier, das das Ministerium von Marco Buschmann kurz nach Ostern mit der Bitte um Stellungnahme an Fachverbände verschickt haben soll. "Durch die Herabstufung der Unfallflucht nach reinen Sachschäden zur Ordnungswidrigkeit würde einer undifferenzierten Kriminalisierung des Unfallverursachers entgegengewirkt", heiße es in dem Papier.

Poseck: "Unfallflucht muss Straftat bleiben"

Hessens Justizminister Poseck findet in einer Mitteilung deutliche Worte zum Vorschlag des Bundesjustizministers: „Die Verkehrsunfallflucht muss Straftat bleiben und das ohne Abstriche. Auch wenn ein Unfall nur Sachschäden verursacht, liegt bei einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort strafwürdiges Unrecht vor. Schon heute leiden viele Geschädigte darunter, dass Unfallbeteiligte ihren Pflichten nicht nachkommen. Schadensersatzansprüche gehen dann meistens ins Leere. Unfallopfer bleiben auf ihrem Schaden sitzen."

Justizentlastung keine Begründung

Weiterhin heißt es: "Es liegt auf der Hand, dass sich bei einer Entkriminalisierung der Verkehrsunfallflucht noch mehr Verkehrsteilnehmer ihren Pflichten entziehen werden. Das kann im Interesse der Unfallopfer nicht richtig sein und darf auch nicht mit dem Interesse der Justizentlastung begründet werden. Es ist staatliche Aufgabe, die redlichen Verkehrsteilnehmer zu schützen." Justizentlastung müsse demnach Teil eines schlüssigen Gesamtkonzeptes sein.

Hessens Justizminister zu Unfallflucht-Plan des Bundes

"Ich lehne den Vorschlag von Justizminister Marco Buschmann ab. Ich bin gegen eine Entkriminalisierung der Verkehrsunfallflucht", Hessens Justizminister Roman Poseck.

© HIT RADIO FFH

Neuregelung gilt nicht bei Personenschaden

Aktuell werden Unfallbeteiligte, die sich unerlaubt von einem Unfallort entfernen, mit einer Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Haft bestraft. Das solle nach den Plänen des Justizministeriums künftig nur noch bei Unfällen mit Personenschaden gelten. Sobald es körperlich Geschädigte gebe, sei es stets erforderlich, "am Unfallort zu verbleiben und sich als Unfallbeteiligter zu erkennen zu gebe", heiße es in dem Ministeriums-Papier weiter. 

Meldung über Online-Maske denkbar

Bislang gilt, dass Unfallbeteiligte eine "angemessene Zeit" am Unfallort warten müssen. Als Alternative dazu bringe das Bundesjustizministerium die Einrichtung einer Meldepflicht und Meldestelle ins Spiel. "Denkbar wäre etwa eine Meldung über eine standardisierte Online-Maske, gegebenenfalls auch mit hochzuladenden Bildern vom Unfallort und Schaden, oder eine, am geschädigten Fahrzeug zu fixierende, Schadensmeldung, bei deren ordnungsgemäßer Vornahme keine tatbestandsmäßige Handlung vorläge", heiße es in dem Papier des Ministeriums.

nach oben

HIT RADIO FFH

Jetzt einschalten

HIT RADIO FFH
FFH+ 80ER
FFH+ 90ER
FFH+ CHARTS
FFH+ ROCK
FFH+ WEIHNACHTEN
FFH TOP 40
FFH LEIDER GEIL
FFH COUNTRY RADIO
RADIO FEIERBIEST
FFH PARTY
FFH KUSCHELROCK
FFH KUSCHELPOP
FFH BEST OF 2023
FFH HAPPY HITS
FFH TOP 1000
FFH OLDIES
FFH JUST WHITE
FFH DIE 80ER
FFH JUST 90s
FFH DIE 2000ER
FFH DIE 2010ER
FFH CHILL & GRILL
FFH FRÜHLINGS FEELING
FFH SUMMER FEELING
FFH EURODANCE
FFH ROCK
FFH WORKOUT
RADIO SCHLAGERHERZ
FFH SCHLAGERKULT
FFH DEUTSCH PUR
FFH BRANDNEU
FFH LOUNGE
FFH ACOUSTIC HITS
FFH SOUNDTRACK
FFH WEIHNACHTSRADIO
planet radio
planet plus fun
planet plus power
planet plus liebe
planet plus heartbreak
planet plus weihnachten
planet livecharts
deutschrap finest
planet flashback friday
planet the club
planet early morning breaks
planet oldschool
planet nightwax
planet black beats
taylor swift & friends
ed sheeran & friends
the weeknd & friends
david guetta & friends
coldplay & friends
harry styles & friends
dua lipa & friends
justin bieber & friends
beyoncé & friends
80er-Radio harmony
harmony +70er
harmony +90er
harmony +Karneval
harmony +Weihnachten
Neue Deutsche Welle
80er Kultnight
70er-80er Kultnight
80er-90er Kultnight Radio
harmony Feelings
harmony Schlager Radio
80er Divas
80er Superstars
80er Superbands
80er Wave Pop
80er Synthie Pop