Krankenhaus-Notaufnahmen überlastet: CDU/CSU will Gebühr für Patienten

CDU und CSU wollen die Notaufnahmen in Deutschland entlasten. Sie fordern eine Gebühr von 20 Euro für Patientinnen und Patienten, die ohne telefonische Rücksprache mit dem Rettungsdienst einfach so in die Notaufnahme kommen.

Über einen entsprechenden Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte zunächst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.

Union unterstützt Vorschlag der Kassenärzte

Die Fraktion unterstützt damit einen Vorstoß der Kassenärzte. Dadurch würden Rettungsdienste und Notfallambulanzen spürbar entlastet und insbesondere die Qualität und Intensität der Behandlung von echten Notfällen deutlich gesteigert, argumentieren CDU/CSU.

Rücksprache mit dem Rettungsdienst

Dem Vorschlag zufolge sollen Patientinnen und Patienten, die nicht mit dem Rettungsdienst eingeliefert werden oder keine ärztliche Einweisung haben, verpflichtend den Notruf 112 oder den ärztlichen Bereitschaftsdienst unter 116117 anrufen müssen. Dort solle eine Ersteinschätzung vorgenommen und gegebenenfalls ein Termin für die Notaufnahme vergeben werden. Wer ohne Anruf und Termin selbst in Notaufnahme geht, solle 20 Euro zahlen. Ein ähnliches Modell gibt es auch schon in Dänemark.

Lauterbach gegen Vorschlag

Mitte April hatte Kassenärzte-Chef Andreas Gassen eine ähnliche Forderung erhoben, um die Notaufnahmen zu entlasten. "Wer noch selbst in eine Notaufnahme gehen kann, ist oft kein echter medizinischer Notfall", hatte Gassen dem RND gesagt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erteilte dem Vorstoß jedoch eine Absage.