Durchsuchungen in Hessen: Bundesweite Razzia gegen IS-Unterstützer

Bundesweite Groß-Razzia gegen Helferinnen und Helfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), auch bei uns in Hessen. Wie die Bundesanwaltschaft jetzt mitteilte, wurden bei Durchsuchungen sieben mutmaßliche IS-Unterstützer festgenommen.

Das Ziel der Ermittler: Das Finanzierungsnetzwerk der Terror-Gruppe in Deutschland. Bei der Aktion gab es Durchsuchungen in insgesamt zehn Bundesländern, darunter auch 15 Objekte in Hessen.

Rund 180 Beamte in Hessen im Einsatz

Etwa 180 Beamte des hessischen Landeskriminalamtes (LKA), fünf hessischer Polizeipräsidien und der hessischen Bereitschaftspolizei waren im Einsatz, teilte das LKA mit. Die Beschuldigten seien zwischen 20 und 44 Jahre alt. Einem 34-Jährigen aus Darmstadt wird vorgeworfen, "Mittelsmann" in dem Spendennetzwerk gewesen zu sein: Er soll Gelder entgegengenommen und dann an ein mutmaßliches IS-Mitglied in Syrien weitergeleitet haben.

Auch Waffen sichergestellt

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wurden in Hessen 15 Objekte durchsucht, unter anderem in Frankfurt, Wiesbaden, Kassel, Darmstadt, Offenbach und den Kreisen Offenbach, Groß-Gerau, Rheingau-Taunus und im Hochtaunuskreis. Die Ermittler stellten bei den Razziern unter anderem schriftliche Unterlagen, Datenträger, Kommunikationsmittel, Bargeld, Krypto-Wallets und Waffen sicher.

Festnahmen in vier Bundesländern

Insgesamt wurden bei den Razzien sieben Verdächtige verhaftet. Vier der Festnahmen erfolgten den Angaben zufolge in Nordrhein-Westfalen, je eine weitere in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bremen. Den Männern und Frauen - überwiegend deutscher Staatsangehörigkeit - wirft die oberste Anklagebehörde des Landes Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor.

Drei Festgenommene in Untersuchungshaft

Bei drei Verdächtigen ordnete der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof Untersuchungshaft an. Im Fall einer Frau aus dem Kreis Heinsberg bleibe der Haftbefehl zwar aufrecht erhalten, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft. Unter Auflagen sei er jedoch nicht in Vollzug gesetzt worden. Drei weitere Vorführungen beim Ermittlungsrichter waren für Donnerstag geplant.

Spenden sammeln für IS-Frauen

Hintergrund der Razzia sind nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa Spendensammlungen, die an mutmaßliche Anhängerinnen der Terrormiliz IS fließen. Kampagnen in sozialen Medien mit Titeln wie "Deine Schwester im Camp" laufen schon seit einigen Jahren. Sie dienen dem Zweck, IS-Frauen finanziell zu unterstützen, die mit ihren Kindern seit der militärischen Niederlage der Terrormiliz in Syrien leben. Immer wieder gab es Berichte, wonach Frauen, Kinder und Jugendliche, die sich dem IS bis heute zugehörig fühlen, gegen Zahlung hoher Geldbeträge aus dem Lager geschmuggelt wurden.

Unterstützung des IS ist strafbar

Seit Anfang Januar 2014 können gemäß Strafgesetzbuch Taten von Mitgliedern oder Unterstützern des IS, die deutsche Staatsbürger sind, sich in Deutschland aufhalten oder hier tätig werden, strafrechtlich verfolgt werden. Das Innenministerium erließ ferner am 12. September 2014 ein Betätigungsverbot für den IS in Deutschland. Dieses umfasst unter anderem jegliche Beteiligung in sozialen Medien und Demonstrationen zugunsten des IS und jede Art von Unterstützungshandlung wie das Einwerben von Geld und Material sowie das Anwerben von Kämpfern. Diese Handlungen sind seither strafbar.

Faeser betont harte Gangart gegen Islamisten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will radikalen Islamisten in Deutschland keinen Spielraum lassen. "Die Gefährdung durch islamistischen Terrorismus ist weiter hoch", sagte die SPD-Politikerin nach den Festnahmen und Razzien. "Wir sind sehr wachsam und setzen unsere harte Gangart gegen Islamisten fort", fügte sie hinzu.