Schwierige Gespräche erwartet - Treffen mit chinesischer Regierung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (r) empfängt zum Auftakt des Deutschland-Besuchs der chinesischen Regierung Li Qiang, Ministerpräsident von China, im Schloss Bellevue.
Die Regierungen Deutschlands und Chinas beraten am Dienstag in Berlin über die weitere Zusammenarbeit ihrer beiden Länder in schwierigen Zeiten. Zehn chinesische und neun deutsche Regierungsvertreter kommen unter Leitung von Kanzler Olaf Scholz und Ministerpräsident Li Qiang in Berlin zusammen.
Die Gespräche sollen sich vor allem mit dem Kampf gegen den Klimawandel und dem damit verbundenen Umbau der Wirtschaft zu befassen. Es dürfte aber auch um die Handelsbeziehungen und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehen, in dem China versucht zu vermitteln und auf Verhandlungen dringt.
Konsultationen regelmäßig mit verschiedenen Partnern
Die Bundesregierung organisiert Regierungskonsultationen regelmäßig mit besonders engen Partnern oder Ländern, die für sie wirtschaftlich oder strategisch besonders wichtig sind. Die Ampel-Regierung hat sich in den vergangenen Monaten bereits mit den Regierungen von Spanien und den Niederlanden, Japan und Indien getroffen. Die Regierungskonsultationen mit China dürften aber die bisher spannendsten werden - und die schwierigsten.
Letztes Treffen 2018
Seit dem letzten physischen Treffen 2018 haben sich die Beziehungen beider Länder deutlich verschlechtert. Die zunehmende Einschränkung von Freiheitsrechten in China, der Umgang mit Minderheiten, aber vor allem das Großmachtstreben Pekings im Indopazifik - inklusive der Invasionsdrohungen gegen Taiwan - haben in Berlin größte Besorgnis ausgelöst.
Partner, Wettbewerber und Rivale
Die Bundesregierung sieht China heute als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen. "Wir sehen, dass dabei die Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs in den vergangenen Jahren zugenommen haben", heißt es in der Nationalen Sicherheitsstrategie, die am vergangenen Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde.
Xi Jinping nicht dabei
Der mit Abstand mächtigste Mann Chinas ist in Berlin nicht dabei: Staats- und Parteichef Xi Jinping. Das ist so üblich, Xi hat auch an früheren Konsultationen nicht teilgenommen. Interessanter ist, wer sonst noch fehlt. Der chinesische Außenminister Qin Gang hat wegen des Peking-Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken auf die Reise nach Berlin verzichtet. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will aber mit ihm telefonieren.
