Forderung von Minister Poseck - Handyortung von Ausreisepflichtigen
Eine Abschiebung per Flugzeug. (Archivbild)
Polizisten erleben es immer wieder: Flüchtlinge tauchen vor ihrer Abschiebung ab. Hessens CDU-Innenminister Poseck will daher im Kreis seiner Amtskollegen auf mehr Befugnisse für die Beamten dringen.
Um ein wiederholtes Untertauchen ausreisepflichtiger Flüchtlinge zu verhindern, fordert Hessens Innenminister Roman Poseck, vor Abschiebungen Handyortungen und Observationen zu ermöglichen. Deutschlands Aufenthaltsgesetz "enthält derzeit keine Rechtsgrundlage, um Mobiltelefone zu orten oder Personen zu observieren. Diese sollten wir schaffen", sagte der CDU-Politiker. Eine entsprechende Initiative plane er für die nächste Innenministerkonferenz vom 17. bis 19. Juni 2026 in Hamburg.
Roman Poseck (CDU), Innenminister von Hessen, verfolgt eine konsequente Abschiebepolitik. (Archivbild)
"Der häufigste Grund des Scheiterns einer Rückführung ist das Nichtantreffen der Person", erklärte Poseck. Vorherige Abschiebehaft sei nur sehr eingeschränkt möglich. Hessens christdemokratischer Innenminister betonte wenige Wochen vor den hessischen Kommunalwahlen am 15. März: "Wir müssen dem mutwilligen Abtauchen vor einer Abschiebung einen Riegel vorschieben. Der Rechtsstaat darf sich nicht an der Nase herumführen lassen."
Neue Abschiebung? Minister: "Enorme Aufwände und Kosten"
Er selbst habe bei der Begleitung von Abschiebungen im September 2025 nach Serbien und Nordmazedonien erlebt, "dass bis zum Schluss nicht klar ist, ob der Ausreisepflichtige im nächsten Moment angetroffen wird. Falls nicht, muss ein neuer Abschiebetermin gefunden und erneut ein Team zur Durchführung der Maßnahme zusammengestellt werden." Damit seien "enorme Aufwände und Kosten verbunden".
