Nachrichten > Top-Meldungen, Wiesbaden/Mainz >

Trotz Kritik: Landtag verabschiedet Reform der Sicherheitsgesetze

Mehr Videoüberwachung möglich - Landtag verabschiedet Sicherheitsgesetze

Die neuen Sicherheitsgesetze, die der Landtag in Wiesbaden beschlossen hat, sehen vor, dass die Video-Überwachung auf Plätzen und Straßen ausgeweitet werden kann. Momentan ist der Kameraturm an der Konstabler Wache in Frankfurt nicht aktiv.
© dpa

Die neuen Sicherheitsgesetze, die der Landtag in Wiesbaden jetzt beschlossen hat, sehen vor, dass die Video-Überwachung auf Plätzen und Straßen ausgeweitet werden kann. Momentan ist der Kameraturm an der Konstabler Wache in Frankfurt nicht aktiv.

Polizei und Verfassungsschutz in Hessen bekommen mehr Rechte. Das sehen neue Sicherheitsgesetze vor, die der Landtag am Donnerstagabend beschlossen hat. Scharfe Kritik kommt von der Opposition.

Durch die Reform der Sicherheitsgesetze erhalten die Behörden mehr Instrumente bei der Videoüberwachung von Gefahrenpunkten und für die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Zudem wird die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes gestärkt.

Beuth: "Mehr an Sicherheit"

Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach am späten Donnerstagabend in Wiesbaden von einem "Mehr an Sicherheit" sowie einem "ab- und ausgewogenen" Gesetzespaket. Von der Opposition kam scharfe Kritik. Sie bezweifelte, ob die Reform in allen Teilen verfassungsgemäß sei. SPD, FDP und Linke stimmten dagegen, die AfD enthielt sich.

Mehr Möglichkeiten bei häuslicher Gewalt

Laut der Grünen-Abgeordneten Eva Goldbach kann die Polizei zum Schutz vor häuslicher Gewalt bereits gewalttätig gewordene Personen künftig nicht mehr nur einer Wohnung verweisen. Bei Missachtungen eines Kontaktverbots oder entsprechender Androhungen könne künftig nach einem richterlichen Beschluss auch eine elektronische Fußfessel für gewalttätig gewordene Personen zur Überwachung eingesetzt werden.

Mehr Rechte für Verfassungsschutz

Auch das Verfassungsschutzgesetz ist gemäß Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts modernisiert worden. So entscheiden Goldbach zufolge künftig Gerichte darüber, ob etwa Einsätze von V-Leuten oder verdeckter Ermittler eingeleitet werden können. Die Mitglieder des parlamentarischen Kontrollgremiums für das Landesamt für Verfassungsschutz erhalten nach Angaben von Goldbach umfassendere Möglichkeiten, sich in dieser Behörde zu informieren.

SPD kritisiert "Symbolpolitik"

Heike Hofmann von der oppositionellen SPD sprach von einer Symbolpolitik und verfassungsrechtlichen Defiziten. Schwarz-Grün sollte sich lieber zum Beispiel um genug Plätze in Frauenhäusern für von Gewalt betroffene Frauen kümmern.

Linke: Staatsvertrauen der Bürger gefährdet

Laut Torsten Felstehausen von der Linken-Opposition geben die Neuregelungen der Polizei "weitreichende Befugnisse zur Überwachung und Datensammlung, ohne ausreichende Schutzmaßnahmen und Transparenz zu gewährleisten". Das gefährde das Staatsvertrauen der Bürger.

nach oben

HIT RADIO FFH

Jetzt einschalten

HIT RADIO FFH
FFH+ 80ER
FFH+ 90ER
FFH+ CHARTS
FFH+ ROCK
FFH+ WEIHNACHTEN
FFH TOP 40
FFH LEIDER GEIL
FFH COUNTRY RADIO
RADIO FEIERBIEST
FFH PARTY
FFH KUSCHELROCK
FFH KUSCHELPOP
FFH BEST OF 2024
FFH HAPPY HITS
FFH TOP 1000
FFH OLDIES
FFH JUST WHITE
FFH DIE 80ER
FFH JUST 90s
FFH DIE 2000ER
FFH DIE 2010ER
FFH CHILL & GRILL
FFH FRÜHLINGS FEELING
FFH SUMMER FEELING
FFH EURODANCE
FFH ROCK
FFH WORKOUT
RADIO SCHLAGERHERZ
FFH SCHLAGERKULT
FFH DEUTSCH PUR
FFH BRANDNEU
FFH LOUNGE
FFH ACOUSTIC HITS
FFH SOUNDTRACK
FFH WEIHNACHTSRADIO
planet radio
planet plus fun
planet plus power
planet plus liebe
planet plus heartbreak
planet plus weihnachten
planet livecharts
deutschrap finest
planet flashback friday
planet the club
planet early morning breaks
planet oldschool
planet nightwax
planet black beats
taylor swift & friends
ed sheeran & friends
the weeknd & friends
david guetta & friends
coldplay & friends
harry styles & friends
dua lipa & friends
justin bieber & friends
beyoncé & friends
80er-Radio harmony
harmony +70er
harmony +90er
harmony +Karneval
harmony +Weihnachten
Neue Deutsche Welle
80er Kultnight
70er-80er Kultnight
80er-90er Kultnight Radio
harmony Feelings
harmony Schlager Radio
80er Divas
80er Superstars
80er Superbands
80er Wave Pop
80er Synthie Pop