Nachrichten > Top-Meldungen >

Kindergrundsicherung: Familienministerin bestätigt Einigung

Kindergrundsicherung - Familienministerin bestätigt Einigung

Laut Familienministerin Lisa Paus hat sich die Ampelkoalition nach monatelangem Streit auf ein Vorgehen mit der Kindergrundsicherung geeinigt (Symbolfoto).
© dpa

Laut Familienministerin Lisa Paus hat sich die Ampelkoalition nach monatelangem Streit auf ein Vorgehen mit der Kindergrundsicherung geeinigt (Symbolfoto).

Im monatelangen Streit über die Einführung einer Kindergrundsicherung hat sich die Regierungskoalition nach den Worten von Familienministerin Lisa Paus auf das weitere Vorgehen geeinigt.

"Jetzt haben wir Klarheit, jetzt gibt es ein Einvernehmen", sagte die Grünen-Politikerin am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". "Die Kindergrundsicherung kommt. Am Ende des Sommers wird ein Gesetz im Kabinett beschlossen. Und es wird tatsächlich Leistungsverbesserungen geben", sagte Paus. Dabei habe sie Kanzler Olaf Scholz (SPD) an ihrer Seite. Es gehe nun in der Koalition nur noch um "kleine Dinge, die miteinander zu klären sind".

Kosten noch nicht abschließend geklärt

Zu den veranschlagten Kosten, die seit Monaten strittig sind, wollte sich Paus nicht konkret äußern. Die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Finanzplan für 2025 eingestellten zwei Milliarden Euro seien lediglich ein "Platzhalter". Am Ende werde es wohl eine Summe zwischen diesen zwei und den von ihr veranschlagten zwölf Milliarden Euro sein.

Kindergrundsicherung führt Leistungen zusammen

Die Kindergrundsicherung soll Leistungen wie das Kindergeld, das Kinder-Bürgergeld, den Kinderzuschlag und solche aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zusammenführen. Die Antragstellung soll übersichtlicher und einfacher werden. Über die Finanzierung war in der Ampel-Koalition lange gestritten worden - vor allem zwischen Grünen und FDP.

Lindner möchte mehr Geld für Schulen

Finanzminister Christian Lindner (FDP) verwies in der "Bild"-Zeitung darauf, dass die Regierung die Förderung von Familien schon massiv ausgebaut habe. "Das setzen wir fort. Aber irgendwann stellt sich die Frage, ob zusätzliches Geld nicht besser an die Schulen gehen sollte statt auf das Konto der Eltern."

Der Paritätische fordert mehr Geld

Der Paritätische Gesamtverband warnte, es brauche mehr Geld. "Mit zwei Milliarden Euro mehr im Jahr beseitigen Sie keine Kinderarmut", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Die Ampel muss sich aufraffen, deutlich mehr Geld für die Kindergrundsicherung auszugeben."

Auch interessant
Auch interessant

In Hessen wird noch vor Jahresende eine neue Bezahlkarte für Asylbewerber…

Dietmar Woidke bleibt Ministerpräsident in Brandenburg. Ein alter Bekannter an…

Das hat es erst fünfmal gegeben: Ein Bundeskanzler stellt dem Parlament die…

nach oben

HIT RADIO FFH

Jetzt einschalten

HIT RADIO FFH
FFH+ 80ER
FFH+ 90ER
FFH+ CHARTS
FFH+ ROCK
FFH+ WEIHNACHTEN
FFH TOP 40
FFH LEIDER GEIL
FFH COUNTRY RADIO
RADIO FEIERBIEST
FFH PARTY
FFH KUSCHELROCK
FFH KUSCHELPOP
FFH BEST OF 2024
FFH HAPPY HITS
FFH TOP 1000
FFH OLDIES
FFH JUST WHITE
FFH DIE 80ER
FFH JUST 90s
FFH DIE 2000ER
FFH DIE 2010ER
FFH CHILL & GRILL
FFH FRÜHLINGS FEELING
FFH SUMMER FEELING
FFH EURODANCE
FFH ROCK
FFH WORKOUT
RADIO SCHLAGERHERZ
FFH SCHLAGERKULT
FFH DEUTSCH PUR
FFH BRANDNEU
FFH LOUNGE
FFH ACOUSTIC HITS
FFH SOUNDTRACK
FFH WEIHNACHTSRADIO
planet radio
planet plus fun
planet plus power
planet plus liebe
planet plus heartbreak
planet plus weihnachten
planet livecharts
deutschrap finest
planet flashback friday
planet the club
planet early morning breaks
planet oldschool
planet nightwax
planet black beats
taylor swift & friends
ed sheeran & friends
the weeknd & friends
david guetta & friends
coldplay & friends
harry styles & friends
dua lipa & friends
justin bieber & friends
beyoncé & friends
80er-Radio harmony
harmony +70er
harmony +90er
harmony +Karneval
harmony +Weihnachten
Neue Deutsche Welle
80er Kultnight
70er-80er Kultnight
80er-90er Kultnight Radio
harmony Feelings
harmony Schlager Radio
80er Divas
80er Superstars
80er Superbands
80er Wave Pop
80er Synthie Pop