Nachrichten > Top-Meldungen, Wiesbaden/Mainz, Nordhessen >

Hätte Lübcke-Mord verhindert werden können? - Landtag ist uneinig

Untersuchungsausschuss Lübcke - Hessischer Landtag ist sich nicht einig

In der Debatte um den Abschlussbericht im Untersuchungsausschuss ist der Landtag uneins bei dem Thema, ob der Mord an Walter Lübcke hätte verhiundert werden können.
© dpa

In der Debatte um den Abschlussbericht im Untersuchungsausschuss ist der Landtag uneins bei dem Thema, ob der Mord an Walter Lübcke hätte verhiundert werden können.

Rund vier Jahre nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat sich Hessens Landtag uneins gezeigt bei der Frage, ob das Verbrechen zu verhindern gewesen wäre.

In der Debatte über den Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu dem politischen Mord sagte Torsten Felstehausen (Linke) am Mittwoch in Wiesbaden: Ja, es wäre möglich gewesen.

Mehrere Fehler sagen Linke

Es habe zuvor ein doppeltes Versagen gegeben: Die Politik sei den Gefahren der Neonazi-Szene nicht konsequent entgegengetreten und die Sicherheitsbehörden hätten Fehler gemacht. So gravierende, dass das Landesamt für Verfassungsschutz aufgelöst werden müsse.

CDU hält dagegen

Holger Bellino von der CDU-Regierungsfraktion betonte dagegen, es habe vor dem Mord keine Hinweise auf die Tatplanung gegeben. Auch hätten die rechtlichen Möglichkeiten gefehlt, den schon als Rechtsextremisten bekannten Mörder in den Jahren vor dem Verbrechen zu observieren oder gar abzuhören.

Tat war nicht zu verhindern

"So kommen wir zu dem Schluss: Die grausame Tat, die uns alle in Mark und Bein erschüttert hat, war durch die Sicherheitsbehörden nicht zu verhindern", bilanzierte Bellino. "Verbesserungspotenzial" an einzelnen Stellen sei vom Untersuchungsausschuss allerdings aufgespürt worden. Polizei und Verfassungsschutz seien weiterentwickelt worden.

Untersuchungsausschuss seit 2020

Der CDU-Politiker Lübcke war 2019 von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst erschossen worden. 2020 wurde der Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen, der die Rolle der Sicherheitsbehörden in dem Mordfall aufarbeiten sollte. An den Behörden war Kritik laut geworden - etwa in Bezug auf mutmaßliche Versäumnisse bei der Weitergabe von Informationen. Der verurteilte Mörder Ernst war als Rechtsextremist aktenkundig, aber zum Tatzeitpunkt nicht mehr unter besonderer Beobachtung des Verfassungsschutzes gewesen.

nach oben

HIT RADIO FFH

Jetzt einschalten

HIT RADIO FFH
FFH+ 80ER
FFH+ 90ER
FFH+ CHARTS
FFH+ ROCK
FFH+ WEIHNACHTEN
FFH TOP 40
FFH LEIDER GEIL
FFH COUNTRY RADIO
RADIO FEIERBIEST
FFH PARTY
FFH KUSCHELROCK
FFH KUSCHELPOP
FFH BEST OF 2023
FFH HAPPY HITS
FFH TOP 1000
FFH OLDIES
FFH JUST WHITE
FFH DIE 80ER
FFH JUST 90s
FFH DIE 2000ER
FFH DIE 2010ER
FFH CHILL & GRILL
FFH FRÜHLINGS FEELING
FFH SUMMER FEELING
FFH EURODANCE
FFH ROCK
FFH WORKOUT
RADIO SCHLAGERHERZ
FFH SCHLAGERKULT
FFH DEUTSCH PUR
FFH BRANDNEU
FFH LOUNGE
FFH ACOUSTIC HITS
FFH SOUNDTRACK
FFH WEIHNACHTSRADIO
planet radio
planet plus fun
planet plus power
planet plus liebe
planet plus heartbreak
planet plus weihnachten
planet livecharts
deutschrap finest
planet flashback friday
planet the club
planet early morning breaks
planet oldschool
planet nightwax
planet black beats
taylor swift & friends
ed sheeran & friends
the weeknd & friends
david guetta & friends
coldplay & friends
harry styles & friends
dua lipa & friends
justin bieber & friends
beyoncé & friends
80er-Radio harmony
harmony +70er
harmony +90er
harmony +Karneval
harmony +Weihnachten
Neue Deutsche Welle
80er Kultnight
70er-80er Kultnight
80er-90er Kultnight Radio
harmony Feelings
harmony Schlager Radio
80er Divas
80er Superstars
80er Superbands
80er Wave Pop
80er Synthie Pop