BND schlecht aufgestellt - Strack-Zimmermann kritisiert Geheimdienst
Der BND braucht mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die näher am Geschehen dran seien.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hält die Leistungsfähigkeit der deutschen Nachrichtendienste in Krisenlagen für nicht mehr ausreichend.
"Man benötigt offensichtlich mehr Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die aber auch grünes Licht bekommen sollten, näher am Geschehen aktiv zu sein", sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Informationen kommen oft aus anderen Ländern
"Wir stützen unser Wissen auch auf befreundete Dienste. Daraus leiten wir dann unsere Informationen ab und machen uns ein Bild der Lage. Kann es sein, dass andere Länder deutlich forscher und genauer hinschauen?"
Prigoschin-Aufstand hat Deutschland überrascht
Nach dem bewaffneten Aufstand des Chefs der russischen Söldnerorganisation Wagner, Jewgeni Prigoschin, gegen Moskaus Militärführung war Kritik am Bundesnachrichtendienst (BND) laut geworden. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte erkennen lassen, dass der BND von dem Aufstand überrascht wurde.
Gefahren ausgeblendet?
Sie glaube, dass es im Geheimdienst-Apparat auch ein mentales Strukturproblem gebe. Der Grund dafür könne sein, dass Deutschland nach Ende des Kalten Kriegs bestimmte Gefahren schlichtweg ausgeblendet habe.
Probleme seit Ende des Kalten Kriegs
Zuvor habe die alte Bundesrepublik ein realistisches Gefahrenszenario und auch einen starken Geheimdienst gehabt. Strack-Zimmermann: "Selbst unter dem Friedensnobelpreisträger Kanzler Willy Brandt steckte Deutschland 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung."
Juristische Vorwürfe beim BND
Vor drei Wochen hatte der frühere BND-Präsident Gerhard Schindler der Politik vorgehalten, die Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes in den vergangenen Jahren zu stark beschnitten zu haben. "Wer dem BND einen juristischen Brocken nach dem anderen in den Weg legt, der muss sich nicht wundern, dass dies Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit bei der Informationsbeschaffung hat", hatte der 70-Jährige der dpa gesagt.
BND nur noch Verwaltungsbehörde
Er ergänzte: "Die Mutation von einem operierenden Nachrichtendienst in eine mit sich selbst beschäftigte Verwaltungsbehörde ist politisch gewollt. Die Gesetzesänderungen der letzten Jahre haben doch genau dies bewirkt."
