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Auto rast in Menschenmenge: Proteste gegen Justizreform in Israel

Auto rast in Menschenmenge - Proteste gegen Justizreform in Israel

Zehntausende Menschen haben in Israel gegen die umstrittene Justizreform protestiert. Unter anderem marschierten sie auf einer zentralen Autobahn. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein.
© dpa

Zehntausende Menschen haben in Israel gegen die umstrittene Justizreform protestiert. Unter anderem marschierten sie auf einer zentralen Autobahn. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein.

Nach der Verabschiedung eines Kernelements der umstrittenen Justizreform haben in Israel wieder Zehntausende Menschen demonstriert. Bei einem Protestzug in einem Ort nördlich von Tel Aviv raste ein Auto in eine Menschenmenge und verletzte drei Demonstranten.

Die Polizei nahm den Fahrer, dessen Motiv am Abend zunächst unklar war, später fest. Die Demonstranten hatten eine Fahrbahn blockiert.

Mehrere Demonstranten durch Wasserwerfer verletzt

Überall im Land störten Menschen den Verkehr. In Tel Aviv marschierten am Abend Tausende stundenlang auf einer zentralen Autobahn. Medienberichten zufolge wurden landesweit am Montag mindestens 34 Demonstranten festgenommen, einige gewaltsam. Mehrere Menschen seien zudem unter anderem durch den Einsatz von Wasserwerfern verletzt worden. Die Protestbewegung hatte zuvor angekündigt, ihren Protest "bis zum Ende" weiterzuführen.

Opposition boykottiert Abstimmung

Am Montag hatten 64 von 120 Abgeordneten für einen Gesetzentwurf gestimmt, der die Handlungsmöglichkeiten des Obersten Gerichts einschränkt. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Das Gesetz ist Teil eines größeren Pakets. Kritiker stufen es als Gefahr für Israels Demokratie ein und warnen sogar vor der Einführung einer Diktatur.

Befürworter: Leichtere Arbeit für gewählte Vertreter 

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zufolge ermöglicht das Gesetz der gewählten Führung das Regieren im Sinne der Mehrheit der Bürger. Befürworter der Reform argumentieren, Richter seien anders als Abgeordnete oder Minister nicht direkt vom Volk gewählt. Sie seien jetzt unabhängiger von den Richtern und könnten Interessen ihrer Wähler leichter durchsetzen.

Gegner befürchten Korruption

Mit dem neuen Gesetz ist es dem Obersten Gericht künftig nicht mehr möglich, eine Entscheidung der Regierung oder einzelner Minister als "unangemessen" zu bewerten. Zahlreiche Experten befürchten, dass dies Korruption und damit auch die willkürliche Besetzung wichtiger Posten oder aber Entlassungen begünstigen könnte.

Weitere Proteste angekündigt

Vertreter der Opposition, die Anwaltskammer sowie mehrere Nichtregierungsorganisationen kündigten noch am Montag an, wegen des Gesetzes das Oberste Gericht anzurufen. Experten zufolge könnte es zu einer Staatskrise kommen, sollte sich das Gericht dazu entscheiden einzugreifen. Israels Ärztekammer kündigte Medienberichten zufolge für Dienstag einen Proteststreik an. Krankenhäuser arbeiten demnach nur mit minimaler Kapazität und behandeln nur Notfälle.

Kritik auch aus den USA

Die USA kritisierte die Entscheidung des israelischen Parlaments. Der Kurs der Regierung Netanjahus ist in den vergangenen Monaten zur Belastungsprobe für die israelisch-amerikanischen Beziehungen geworden. Die USA sind Israels engste Bündnispartner und unterstützen das Land jährlich im Verteidigungsbereich mit Milliarden US-Dollar.

Weitere strittige Abstimmung im Herbst

Ein weiteres Kernstück der Reform - eine Änderung bei der Richterbesetzung - soll nach Willen der Koalition bereits in der nächsten Sitzungsperiode im Herbst auf die Agenda rücken.

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