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Bundestag beschließt Heizungsgesetz

Nach hitziger Debatte - Bundestag beschließt Heizungsgesetz

Der Bundestag hat nach einer langen Debatte das umstrittene Gebäudeenergiegesetz beschlossen.
© dpa

Der Bundestag hat nach einer langen Debatte das umstrittene Gebäudeenergiegesetz beschlossen.

Der Bundestag hat nach monatelangen Konflikten das umstrittene Heizungsgesetz beschlossen. Es soll einen wesentlichen Beitrag für mehr Klimaschutz in Gebäuden leisten.

Für das Gesetz stimmten 399 Abgeordnete, mit Nein 275 bei 5 Enthaltungen.

Gesetz im September im Bundesrat

Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes - des sogenannten Heizungsgesetzes zielt darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen das Heizen in Deutschland klimafreundlicher zu machen. Ende September muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren.

 

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Hitzige Debatte im Bundestag

Vor dem Beschluss gab es im Bundestag eine kontroverse und lautstarke Debatte. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) verteidigte das Gesetz gegen scharfe Kritik der Opposition. Er sagte: "Ich finde es berechtigt, mit konkreten und auch besorgten Nachfragen auf dieses Gesetz einzugehen. Was man allerdings nicht durchgehen lassen sollte, ist, den Menschen Sand ins Auge zu streuen - zu sagen, wir machen Ziele, aber wir tun nichts dafür, dass diese Ziele erreicht werden."

Kritik an Vorgänger-Regierung

Die unionsgeführte Bundesregierung habe beschlossen, dass Deutschland 2045 klimaneutral sein solle. Es seien aber keine konkrete Maßnahmen vorgeschlagen worden, sagte Habeck. Nun werde es konkret, Millionen von Menschen seien betroffen. Er nehme Sorgen sehr ernst. Das Gesetz schaffe Rechtssicherheit, schütze die Verbraucherinnen und Verbraucher vor hohen Energiepreisen und sorge für eine soziale Ausbalancierung.

FDP drängte auf Änderungen

Über das Gesetz hatte es lange Konflikte gegeben. Auf Druck vor allem der FDP hatte es grundlegende Änderungen des ursprünglichen Entwurfs gegeben. Die FDP betont vor allem "Technologieoffenheit" - nach dem Motto: "Die Heizung muss zum Haus passen und nicht umgekehrt."

Union gegen Gesetz

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erhob schwere Vorwürfe gegen die Koalition. Die vorgesehene künftige staatliche Förderung sei unzureichend. "Dieses Gesetz macht die Menschen arm." Er kritisierte außerdem, dass über grundlegende Änderungen des ursprünglichen Gesetzentwurfs nicht genügend beraten wurde. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (SPD) nannte das Gesetz "Irrsinn" und ein "Konjunkturprogramm für Populisten". Die Koalition wolle die "Lufthoheit über die Heizungskeller". Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach von einem kommunikativen Desaster. Der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard sagte, der "Heizungshammer" sei nicht entschärft.

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